Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen baldige Vernehmung von Ex-RWE-Chef Großmann

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beschlossen haben. „Leider konnten wir heute in der Aufklärungsarbeit nicht vorankommen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) die Aussage geladener Zeugen verhindert hatte“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Umso wichtiger ist es, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von RWE, Jürgen Großmann, schon in der nächsten Sitzung des Ausschusses vernommen werden soll. Einigkeit besteht auch darüber, dass der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, geladen wird. Die Terminierung der Aussage von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist noch offen. Wir sind zuversichtlich, dass sich trotz der Terminschwierigkeiten von Herrn Bouffier als Bundesratspräsident und einzelner Ausschussmitglieder auch hier einvernehmlich ein Termin finden lässt.“

„Die ebenfalls einmütig festgelegte Reihenfolge der Vernehmungen ist aus unserer Sicht geeignet, die Aufklärung voranzutreiben“, so Kaufmann weiter. „Für eine fundierte Befassung ist es entscheidend, die Aussagen der Zeugen einander gegenüberstellen zu können, um eventuelle Widersprüche aufzuzeigen. Das geht am besten, wenn sie im Wortprotokoll vorliegen. Deshalb sind zunächst Vernehmungen in aufeinander folgenden Sitzungen sinnvoll, wie es bisher auch in allen Untersuchungsausschüssen üblich war. Wenn sich daraus Widersprüche oder neue Anhaltspunkte ergeben, können Zeugen erneut vorgeladen oder zusätzliche Zeugen benannt werden.“ Kaufmann sagte, „ich bin sehr froh über die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss und bedauere, dass einzelne Oppositionsabgeordnete öffentlich einen anderen, wahrheitswidrigen Eindruck erwecken wollen“.

„Wir erwarten von der Bundesebene, dass sie die parlamentarische Aufklärung in Hessen nicht weiter behindert“, so Kaufmann weiter. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) müsse seine Entscheidung überdenken, der zufolge der ehemalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit  Niehaus, keine Aussagegenehmigung erhalten hatte. Alle Fraktionen gemeinsam haben den Ausschussvorsitzenden gebeten, in diesem Sinne beim BMU nachzufassen. „Ich erwarte, dass auch Herr Pofalla eine umfassende Aussagegenehmigung erteilt bekommt. Nur so lässt sich die Verantwortung für die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke klären, die unserer Auffassung nach eindeutig beim Bund liegt“, erläuterte Kaufmann.

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