Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE: Ökologie und Soziales werden besser berücksichtigt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem heute verabschiedeten Vergabe- und Tariftreuegesetz Hessen ein weiteres Stück gerechter und ökologischer wird. „Wir wahren mit unserem Gesetzentwurf die nötige Balance zwischen den Anforderungen, die öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer erfüllen müssen und den hohen politischen Ansprüchen, die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN an ein solches Gesetz haben. Ökonomische, ökologische und soziale Belange erfahren eine bessere Gewichtung als mit dem bisherigen hessischen Vergabegesetz“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das neue Gesetz orientiert sich am Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu Klose: „Ein wesentlicher Bestandteil unseres neuen Gesetzes ist die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. Durch die Kopplung an den Mindestlohn des Bundes haben wir hier eine Regelung gefunden, die Rechtssicherheit bietet.“

Das Gesetz eröffne die Möglichkeit, ökologische und soziale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. „Die Landesbeschaffungsstellen müssen künftig jede Beschaffung nicht mehr nur nach dem Kaufpreis beurteilen, sondern die Lebenszykluskosten insgesamt bei der Angebotsbewertung berücksichtigen. So wird Nachhaltigkeit auch im öffentlichen Beschaffungswesen Realität.“

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