Energiewende - GRÜNE: FDP gibt Vertragstreue und Glaubwürdigkeit auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihr Vorhaben, die Energiewende auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels weiter voranzutreiben. „Der Energiegipfel und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis waren ein politischer Wendepunkt in der hessischen Energiepolitik. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung haben wir uns parteiübergreifend auf eine Energiewende verständigt“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. DIE GRÜNEN erinnern in diesem Zusammenhang an die Einladung des Ministerpräsidenten Bouffier zum Energiegipfel. Darin hieß es treffend: „Der Gipfel ist Auftakt intensiver Beratungen. Wenn sich die Energieversorgung schneller in Richtung erneuerbare Energien bewegen soll, müssen wir uns unter anderem über Energietransport und Energiespeicherung reden. Es wird nicht gehen, dass wir gegen alles sind. Aber es muss der Versuch unternommen werden zu schauen, ob wir gemeinsam für bestimmte Dinge sind.“

DIE GRÜNEN zeigen kein Verständnis dafür, dass die FDP die beim Energiegipfel erzielte Einigung aufkündigt und Stimmung gegen die Energiewende macht. Dazu Dorn: „Im November haben bis auf die Linke alle Fraktionen das Abschlussdokument des Energiegipfels unterschrieben – auch die FDP. Für uns sind die Unterschriften unter einem solchen Vertrag viel wert. Es geht um Vertragstreue und Glaubwürdigkeit der Beteiligten. Auf die FDP ist aber offensichtlich kein Verlass. Allein um Protestwähler einzufangen, vergessen sie historisches Erbe als liberale Partei mit klaren Prinzipien.“

Es brauche das gemeinsames Engagement aller am Energiegipfel Beteiligten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der Energiewende zu erklären. „Die Akzeptanz für die Energiewende ist bereits gegeben.“ Eine Emnid-Umfrage habe ergeben, dass 93 Prozent prinzipiell für die Energiewende sind. 59 Prozent sind mit Windenergieanlagen in ihrer Nachbarschaft einverstanden und die Akzeptanz von Windrädern steigt sogar auf 70 Prozent, wenn die Anlagen bereits da sind. „Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und Dialog mit allen Beteiligten. Wenn ein schwaches Lüftchen aufkommt, dann werden wir doch nicht ängstlich den Kopf einziehen. Wir werben mit geradem Rücken für unser gutes Konzept.“

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