GRÜNE begrüßen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt die von den Ländern ausgehandelten substanziellen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz und die zugesagten Bundesmittel. „Die von den GRÜN mitregierten Bundesländern erreichten Änderungen werden Asylsuchende merklich besser stellen, auch rechtlich. Es ist gut, dass die Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhalten werden“, erklärt Mürvet Öztürk, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Zwar bleibe es prinzipiell GRÜNE Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Regelungen in das Sozialgesetzbuch zu überführen. „Wichtiger ist uns aber, dass die nun getroffene Vereinbarung eine wesentliche Verbesserung für die Asylbewerberinnen und
-bewerber darstellt“, betont Öztürk. „Dass die Einführung der Gesundheitskarte auch in den Flächenländern ermöglicht werden soll, ist ebenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung. Bremen macht vor, dass die Gesundheitskarte vieles erleichtert: Asylsuchende können zum Arzt gehen, wenn sie es für nötig halten, Ärzte erhalten mehr Sicherheit, der bürokratische Aufwand für die Krankenkassen und die zuständigen Ämter wird enorm verringert.“

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