Hessen tritt Bundesratsinitative zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes bei

Hessen ist zur Freude der Fraktion der GRÜNEN im Landtag der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes beigetreten. „Ich freue mich, dass Hessen der Bundesratsinitiative beigetreten ist, denn dies erhöht den Druck auf den Bundesfinanzminister, die dringend benötigten Mittel für eine bessere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereit zustellten. Einen sich abzeichnenden 16:0-Beschluss des Bundesrats darf der Bund nicht ignorieren“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Hauptanliegen des von Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein eingebrachten Antrages ist es, eine jährliche Erhöhung der Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von zwei Prozent festzuschreiben, um damit der tatsächlichen Kostensteigerung der Stations- und Trassenpreise Rechnung zu tragen. Die Mittel sollen zudem auf Basis eines neuen Verteilungsschlüssels verteilt werden, der sich stärker an den Bedarfen der Länder orientiert. „Auch von dieser Regelung würde Hessen von zusätzlichen Mittel profitieren, und so dann die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ausbauen. Das ist aber alles Zukunftsmusik. Jetzt ist aber erst mal der Bund am Zug. Er muss das Votum der Länderkammer ernstnehmen und die nötigen Mittel für eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Zu dieser Aufgabe hat er sich im Zuge der Bahnreform 1994 sogar gesetzlich verpflichtet.“

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