GRÜNE: Wohnungsmarkt nicht dem freien Spiel des Markts überlassen

Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. „Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen“, so Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Im Rhein-Main-Gebiet leben mehr als zwei Millionen Menschen und die Region wächst weiter. Immer mehr Menschen erhoffen sich gute Jobs oder kommen um zu studieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen eine bezahlbare Bleibe finden können.“

Der Mietwohnungsbau und die Eigentumsförderung werden als gleichrangige Förderziele in den Entwurf aufgenommen. Dazu Feldmayer: „Wir entwickeln das Wohnraumförderungsgesetz weiter und passen es den derzeitigen Entwicklungen an. Das heißt: Wir überlassen den Markt nicht dem Spiel der Kräfte, sondern nutzen die Steuerungsmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.“ Wer, wie von der SPD vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung anhebe, schaffe dadurch keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Vielmehr wächst dadurch die Zahl derer, die um eine Sozialwohnung im Ballungsraum konkurrieren. „Damit wird es gerade für Menschen mit geringem Einkommen noch schwerer, eine Sozialwohnung zu bekommen. Das hat die gegenteilige Wirkung von dem, was wir erreichen wollen.“

Neu sei mit dem Gesetz auch, dass die Förderung von studentischem Wohnen in die soziale Wohnraumförderung explizit aufgenommen werde. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Entscheidung, ob ein junger Mensch studiert oder nicht, von der Frage der Wohnung abhängt.“

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