Schnäppchenwoche bei der SPD - SPD-Anträge allein in dieser Plenarwoche kosten 500 Millionen Euro

„Alles muss raus – auch das Geld, das wir nicht haben“ lautet nach Auffassung der Grünen Landtagsfraktion das Motto der SPD auch in dieser Plenarwoche. „Allein die beiden Anträge der SPD zu den Themen Kommunaler Finanzausgleich und zur Aktuellen Stunde zur Beamtenbesoldung würden das Land in der Konsequenz 500 Millionen Euro kosten. Eine stolze Summe für drei Seiten Papier. Über jeden Vorschlag der SPD könne man dann ernsthaft reden, wenn es auch nur den leisesten Hinweis auf eine Finanzierung gebe – aber leider Fehlanzeige“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Angela Dorn.

Beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erwecke die SPD weiterhin den Eindruck, als habe das Land horrende finanzielle Überschüsse, die den Kommunen vorenthalten würden. Die Wahrheit sei aber, dass sowohl das Land als auch die Kommunen im Jahr 2013 jeweils eine Milliarde neue Schulden gemacht haben. „Land und Kommunen sitzen in Bezug auf die Finanzsituation im selben Boot. Auch wir wünschten uns, mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen zu haben. Wer wie die SPD den Eindruck erweckt, es sei problemlos möglich, den Kommunen 300 bis 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, muss auch sagen, wo er dafür im Landeshaushalt kürzen will.“

Von Kürzungen im Landeshaushalt wolle die SPD allerdings nichts wissen. Vielmehr kritisiere sie mit ihrer Aktuellen Stunde die Pläne der Regierungskoalition, den Anstieg der Beamtenbesoldung auf ein Prozent zu begrenzen. „Auch diese Entscheidung ist uns äußerst schwer gefallen, und wir würden auf diese Maßnahme gerne verzichten. Allerdings würde das unmittelbar zu Mehrausgaben von – je nach Tarifabschluss – rund 100 Millionen Euro führen. Auch hier bleibt die SPD jede Antwort schuldig, woher das Geld denn kommen soll.“

Am Ende bleibe ein ungedeckter Scheck in Höhe von 500 Millionen Euro. „Kesse Sprüche oder Anträge lösen aber kein einziges Problem – weder das der Kommunen noch das der Beamtinnen und Beamten.“

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