Sitzungswoche des Landtags 25.-27. November: GRÜNE legen Schwerpunkte auf Antidiskriminierungsstelle und Flüchtlingspolitik

Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung der hessischen Antidiskriminierungsstelle zum Thema. Die Konzeption für diese wichtige Einrichtung hatte der GRÜNE Staatssekretär und Bevollmächtigte der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, in der Vorwoche vorgestellt. Die Antidiskriminierungsstelle soll allen von Diskriminierung betroffenen Menschen eine kompetente Anlauf- und Beratungsstelle bieten, sie über ihre Rechte und deren Durchsetzungsmöglichkeiten informieren und eine Antidiskriminierungsstrategie erarbeiten. Sie ergänzt die Angebote auf kommunaler Ebene.

In der November-Plenarwoche stehen zudem einige wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition aus CDU und GRÜNEN zur Entscheidung an, darunter des Tariftreue- und Vergabegesetz, das Wohnraumfördergesetz und das Gesetz über die Härtefallkommission. Letzteres soll in dritter Lesung beschlossen werden und wird die Möglichkeit ausweiten, Migrantinnen und Migranten einen gesicherten Aufenthalt zu erteilen, die eigentlich keinen Rechtsanspruch darauf haben. Es geht dabei in der Regel um die Schicksale von Menschen, die schon seit vielen Jahren in Hessen leben, aber durch das Raster des Rechts gerutscht sind.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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