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31.10.2014

Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle - GRÜNE: Eine solche Mordserie darf nie wieder geschehen

NSU-Mahnmal_Dortmund_1Am 4. November vor drei Jahren flog die NSU-Terrorzelle als Urheber einer schrecklichen Mordserie auf. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen erinnert aus diesem Anlass an die Opfer der Mordserie und an die Notwendigkeit, Schlüsse aus dem Terror zu ziehen: „Das Leid, das die rechtsextremistischen Terroristen über die Familien der Opfer gebracht haben, lässt sich nicht wieder gut machen. Als Politiker tragen wir die Verantwortung, aufzuklären und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Es darf nie wieder geschehen, dass Extremisten über Jahre mordend durch Deutschland ziehen, ohne dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund der Morde erkennen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich.

„Der in allen Parteien gelobte Untersuchungsausschuss des Bundestages hat rund 50 Handlungsempfehlungen dafür erarbeitet, wie wir aus den Versäumnissen der Vergangenheit lernen und die Qualität der Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation in Zukunft verbessern können. Wir haben in Hessen eine unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch eigesetzt, die uns helfen soll, diese Handlungsempfehlungen für unser Bundesland umzusetzen“, so Frömmrich weiter. „Dass sie unabhängig von Parteipolitik, aber auch unabhängig von Einflussnahme der Landesregierung arbeiten kann, ist uns sehr wichtig.“

GRÜNE und CDU haben der Expertenkommission eigene Vorschläge für ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz sowie für dessen Kontrolle durch das Parlament vorgelegt. „Auch dabei sind Lehren aus der Mordserie, insbesondere aus dem Mord in Kassel, die wichtigste Grundlage. Die Vorschläge beinhalten unter anderem strenge Regeln für den Einsatz von V-Leuten und sollen festschreiben, dass der Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden kooperieren muss.“

Auch der Untersuchungsausschuss des Landtages, der den Umgang der Behörden mit dem Kasseler Mord beleuchten soll, habe eine gute Grundlage für seine Arbeit gelegt. „Es ist gut, dass es uns im Umgang mit der beispiellosen Terrorserie gelungen ist, die Mechanismen parteipolitischen Gezänks zu überwinden und uns gemeinsam auf Beweisanträge, Zeugen und den Ablauf der Untersuchung zu einigen“, sagt Frömmrich. Was aber in den strafrechtlichen Ermittlungen nach dem Mord womöglich versäumt worden sei, könne ein parlamentarischer Ausschuss Jahre später nicht nachholen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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