GRÜNE: Bilanz für 2013 zeigt Notwendigkeit nachhaltiger Finanzpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN zeigt die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz 2013, wie wichtig die Schuldenbremse, also der vollständige Abbau der Neuverschuldung, für den Landeshaushalt ist: „Die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichtes erinnert uns immer wieder an die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik. Nur durch eine grundehrliche Bilanz bekommen wir ein zutreffendes Bild von der Finanzlage Hessens“, betont der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.

Für die Koalition aus GRÜNEN und CDU bleibe die Finanzierung des jährlichen Gesamtaufwandes durch laufende Erträge deshalb ein zentrales Ziel. Es sei ein ermutigendes Signal für das Land, dass der Finanzminister – trotz aller Belastungen – für 2018 die Trendwende mit sinkenden Fehlbeträgen in der Bilanz ins Auge fasse. „Wir sehen darin eine klare Bestätigung des Konsolidierungskurses der schwarz-grünen Koalition“, freut sich Kaufmann.

Die Bilanzpressekonferenz erinnere Jahr für Jahr daran, dass die künftigen Verpflichtungen, die auf dem Landeshaushalt lasten, den größten Einzelposten ausmachen; das sind vor allem die Rückstellungen, die für die zukünftig fälligen Beamtenpensionen zu bilden sind. Sie liegen deutlich höher als die Kreditmarktschulden des Landes. „Weil die Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre erhöht wurden, sind auch die Rückstellungen für Pensionslasten gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Milliarden Euro zu steigern; daran erkennen wir die langfristigen Wirkungen von Besoldungserhöhungen“, erläutert Kaufmann. Im Zuge des Kommunalen Schutzschirms übernehme das Land kommunale Schulden, wodurch sich der Fehlbetrag in der Bilanz um weitere 1,7 Milliarden Euro erhöhe.

Das uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfer zeige, dass nunmehr alle Vermögensgegenstände und Schulden vollständig im Jahresabschluss enthalten sind. „Die gesamte Landesverwaltung hat einen mühevollen Weg beschritten, um ein korrektes Bild der Vermögenslage unseres Bundeslandes zu erhalten. Dieser Prozess hat nunmehr einen ersten Abschluss gefunden, wir GRÜNE haben ihn immer positiv begleitet.“

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