Nationale Asylkonferenz - GRÜNE: Dem ersten Treffen müssen konkrete Vereinbarungen folgen

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag müssen dem Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik vom Donnerstag rasch konkrete Vereinbarungen folgen. „Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine gemeinsame Herausforderung“, sagte Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „der hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat daher zurecht schon Anfang September eine nationale Asylkonferenz gefordert. Mit einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien im Bundeskanzleramt ist es nicht getan – die jetzt eingerichteten Arbeitsgruppen müssen handfeste Ergebnisse zustande bringen.“

Ein wichtiger Punkt dabei seien die Gesundheitskosten: „Viele der Flüchtlinge kommen auf lebensgefährlichen Wegen nach Deutschland und sind krank“, erläutert Öztürk, „viele sind zudem traumatisiert, weil sie in ihren von Bürgerkriegen gezeichneten Herkunftsländern oder auf dem Weg über das Mittelmeer Schlimmes erlebt haben. Sie müssen behandelt werden, auch als Voraussetzung für eine gelingende Integration. Die Kosten dafür können die Kommunen und das Land nicht schultern. Wir erwarten, dass der Bund hier Verantwortung übernimmt und die Kosten für die Behandlung kranker und traumatisierter Flüchtlinge trägt.“

Bis zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember müssten Ergebnisse vorliegen, die für die Länder und die Kommunen eine reale Erleichterung und damit auch eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bedeuten.

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