GRÜNE kritisieren RWE-Klage gegen Kosten für Castoren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von RWE angekündigte vorbereitende Klage scharf. In der Klage geht es um die Kostenübernahme für mögliche weitere Castor-Behälter, die im Rahmen des Endlagerprogramms in Biblis zwischengelagert werden sollen. Betroffen von diesem Klageweg seien alle Bundesländer, in denen sich standortnahe Zwischenlager von RWE oder Eon befinden. „RWE will sich erneut auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bereichern“, moniert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wer jahrelang Gewinne mit der Atomenergie gemacht hat, muss zumindest am Ende die Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur Beseitigung des Atommülls leisten. Mit dieser Klage bremst RWE die offene Suche nach einem sicheren Endlager nur weiter aus und versucht, die eigene Verantwortung auf die Politik und auf die Gesellschaft abzuschieben.“

Die parteiübergreifende Entscheidung für die offene Suche nach einem sicheren Endlager ist nach Auffassung der GRÜNEN eine historische Errungenschaft. Sie war nur möglich mit dem Versprechen, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort beendet werde, die ein Transport weiterer Castoren dorthin bedeutet hätte: „Es ist eine Unverschämtheit, dass RWE aus dieser historischen Errungenschaft nun finanziellen Profit schlagen will. Eine höhere Akzeptanz als Energieversorger findet das Unternehmen so bei den Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht“, so Angela Dorn.

GRÜNE und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Hessen seiner Verantwortung gerecht werden und zur Beseitigung des Atommülls beitragen solle, sofern Biblis als Zwischenlager nach entsprechender fachlicher Prüfung benötigt würde.

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