GRÜNE warnen: Bahnen werden seltener fahren, wenn der Bund seine Pflicht nicht erfüllt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bundesfinanzminister auf, den Bundesländern mehr Geld für den regionalen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Hessen setzt sich seit dem Regierungswechsel sehr stark für den dringend überfälligen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, damit ein mobiles Hessen Wirklichkeit wird und Pendler weder im Zug noch auf der Straße im Stau stehen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller. „Aber auf dieser Infrastruktur müssen auch Züge fahren. Das Geld für diese Züge muss der Bund zur Verfügung stellen, das ist seine Pflicht, die er derzeit nicht erfüllt.“

Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. „Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8  Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent“, so Müller.

Müller erläutert: „Wenn das so kommt, werden statt dem Ausbau von Verkehrsleistungen sogar Abbestellungen nötig. Gerade im Rhein-Main-Gebiet mit seinem starken Bevölkerungswachstum brauchen wir mehr Züge in engerem Takt mit mehr Waggons. Wenn der Bund die Mittel einfriert und Leistungen abbestellt werden müssen, steigen Verkehrsteilnehmer wieder auf das Auto um. Dann werden die ohnehin stark belasteten Straßen noch voller.“ Es könne nicht sein, dass Millionen in Infrastrukturprojekte wie die erfolgreiche Regiotram in Nordhessen oder die geplante nordmainische S-Bahn investiert werden und dann wegen zu geringer Regionalisierungsmittel Verkehrstakte wieder ausgedünnt werden müssen.

Müller betont weiter : „Ein guter Schienennahverkehr ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, ihm kommt auch bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund ist ein gut finanzierter Nahverkehr ein wichtig Beitrag für den Klimaschutz.“

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