Konzept für K+S-Abwasser - GRÜNE: Süßwasserqualität und Grundwasser haben oberste Priorität

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag genießen der Grundwasserschutz und das Erreichen von Süßwasserqualität in Werra und Weser höchste Priorität im Umgang mit den Abwässern der Kali-Industrie. „Nachdem die Nordseepipeline sich leider als nicht umsetzbar erwiesen hat, hat Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden ein tragfähiges Konzept für die dauerhafte Lösung des Salzabwasserproblems vorgelegt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, „wir als GRÜNE begrüßen insbesondere, dass erstmalig ein Gesamtkonzept zur Lösung aller Problemfelder verhandelt wurde und auch das große Problem der Haldenabwässer mit einbezieht. Wir werden das Unternehmen sehr genau im Auge behalten und darauf achten, dass K+S seinen Teil der Absprachen einhält“, kündigt Erfurth an. Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Öko-Effizienz-Analyse hatte ergeben, dass die lange ins Auge gefasste Nordseepipeline die Wasserqualität weit weniger stark verbessern würde als erwartet. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die diffusen Einträge noch sehr lange verhindern werden, dass die Grenzwerte nach der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Das wäre auch dann der Fall, wenn die Leitung in die Nordsee gebaut würde, die der Runde Tisch 2010 empfohlen hatte. Nun hat sich die auch von uns GRÜNEN lange verfolgte Pipeline mit der neuen Studie als unverhältnismäßig erwiesen“, so Erfurth weiter, „ich bedauere das sehr.“ „Durch das lange politische Hickhack um die Abwasserproblematik und die Pipeline ist viel Zeit verloren gegangen“, so Erfurth. Umso wichtiger sei es, dass Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) die Konsequenzen gezogen und mit großem Engagement in Verhandlungen mit dem Unternehmen Lösungswege erarbeitet habe, die dem Grundwasserschutz dienen und langfristig wieder Süßwasserqualität in der Werra und Weser herstellen. DIE GRÜNEN  begrüßen auch, dass das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt wird, das heißt, dass K+S die Kosten für alle Maßnahmen trägt. Die vorgelegte Lösung  habe im Interesse der Arbeitsplätze bei K+S auch die Bedingungen der Produktion im Blick, bei der alle Möglichkeiten zur Abfallvermeidung ausgeschöpft werden müssen. Zur Aufrechterhaltung der Produktion muss die Verpressung in den Untergrund noch einmal verlängert werden, wenn auch mit deutlich reduziertem Volumen. „Das ist eine schwierige Entscheidung für uns GRÜNE, denn wir hatten auf ein Ende im Jahr 2015 gesetzt. Umso wichtiger ist es uns, dass vor der Verlängerung der Versenkgenehmigung das Unternehmen die erforderlichen Nachweise erbringen muss, dass die Verpressung das Trinkwasser nicht gefährdet. Außerdem erwarten wir, das weitere Versenkgenehmigungen mit einem engmaschigen Kontrollsystem verbunden werden.“

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