100 zu sechs für die Windkraft - GRÜNE freuen sich über breite Zustimmung zur Energiepolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die breite Mehrheit im hessischen Landtag für den Ausbau der Windenergie. „Außer den Abgeordneten der FDP haben sich heute alle Parlamentarier in namentlicher Abstimmung zu Regelungen bekannt, die GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten“, erläutert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn. „Der Landtag hat in großem Konsens die Absicht der Landesregierung bestätigt, keinen Gebrauch zu machen von der im Bund beschlossenen Möglichkeit, größere Mindestabstände zwischen Siedlungen und Windrädern vorzuschreiben. Es gelten weiterhin die auch im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen 1000 Meter.“

„Der Landtag hat heute mit 100 zu sechs Stimmen für Windkraft gestimmt und die Energiepolitik der Landesregierung in zentralen Punkten bestätigt – das ist ein beeindruckendes Ergebnis“, so Dorn weiter. Auch das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen, sei von GRÜNEN, CDU, SPD und Linksfraktion bekräftigt worden.

„Wir haben schon bei dem Energiegipfel, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der vergangenen Wahlperiode eingeladen hatte, einen großen Konsens über die Ziele der Energiewende erzielt. Dass die FDP davon nichts mehr wissen will, ist schade. Als Wirtschaftsminister hat ihr heutiger Fraktionschef Florian Rentsch  die Regeln selbst mit seiner Unterschrift festgelegt, gegen die die FDP heute gestimmt hat.“

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