Inhalt
Schwarz-Grünes Vergabe- und Tariftreuegesetz: Positive Resonanz bei Kommunen, Wirtschaftsverbänden und dem ÖPNV
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ein positives Fazit der heutigen Anhörung zur geplanten Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Nahezu alle Beteiligten begrüßten die Festschreibung der Tariftreue und die Möglichkeit, ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose: „Die geplante Novellierung stieß vor allem bei den kommunalen Spitzenverbänden, dem Handwerk und den Verkehrsunternehmen auf positive Resonanz. Das novellierte Gesetz gibt den Kommunen Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung von Tariftreue, sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Verkehrsverbünde und -unternehmen begrüßten, dass mit dem Gesetz die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Verkehrssektor erstmals in Hessen klar und eindeutig geregelt ist. Die Vertreter des ÖPNV waren sich einig, dass die Erweiterung des Gesetzes den fairen Wettbewerb bei Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen verbessert“, so Klose. „Der Tenor der Anhörung zeigt: Mit diesem Gesetz wird Hessen grüner und gerechter.“
Gleichzeitig gebe es wertvolle Anregungen aus der Anhörung, die nun geprüft würden. „Schließlich verlässt kein Gesetz den Landtag so, wie es hinein gekommen ist“, wandelt Klose das so genannte Strucksche Gesetz ab. „Unser gemeinsames Ziel war ein Gesetz, das Tariftreue und Mindestentgelt garantiert, den fairen Wettbewerb und die Transparenz stärkt und den Auftraggebern die Möglichkeit einräumt, ökologische und soziale Kriterien zu verlangen. Gleichzeitig dürfen weder Kommunen und Landesbehörden noch Unternehmen mit bürokratischen Auflagen und Kontrollen überfordert werden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf im Gegensatz zu denen der SPD und der Linken diese Balance wahrt.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag