Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel - GRÜNE sehen Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. „Die Opposition hat weitgehend Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert, zur Sichtung der umfangreichen Aktenbestände einen unparteiischen Experten heranzuziehen, um das Beweismaterial einzugrenzen“, so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich, „auch für die Konkretisierung des Beweisantrages scheint es möglich, sich auf ein Vorgehen zu einigen.“

Mehrere Behörden, von denen der Ausschuss aufgrund des von der SPD formulierten Beweisantrages Akten angefordert hatte, haben schriftlich um Konkretisierungen gebeten, darunter das Bundesjustizministerium und das Münchener Oberlandesgericht. Dazu Frömmrich: „Wir hätten uns von Anfang an einen sorgfältiger durchdachten Beweisantrag gewünscht. Nun ist es wichtig, in gemeinsamen Gesprächen für Klarheit zu sorgen.“

Frömmrich wies darauf hin, dass die Behörden gegenüber dem Ausschuss mit einer Vollständigkeitserklärung dafür einstehen müssen, dass sie alles im Beweisantrag Erbetene geliefert hätten. „Selbstverständlich müssen die mit der Zusammenstellung der Akten betrauten Beamtinnen und Beamten sich daher rückversichern, wie der Ausschuss seinen Beweisantrag genau meint. Andernfalls handeln sie rechtswidrig.“

„Wir alle sind daran interessiert, die beispiellose rassistische Mordserie des NSU so weit wie möglich aufzuklären“, sagte Frömmrich. Dies müsse zwar zügig, aber erst recht sorgfältig geschehen. Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen an den hessischen Ausschuss: „Es gab vier Untersuchungsausschüsse im Bund und in anderen Bundesländern, und in München läuft die strafrechtliche Aufarbeitung. Alle haben zu einem großen Teil dieselben Akten gesichtet und dieselben Zeugen vernommen.“

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