RWE-Klage - GRÜNE: Bund mit in der Verantwortung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch angesichts der nun eingereichten Klage von RWE gegen den Stilllegungsbeschluss des Atomkraftwerks Biblis weiter der Auffassung, dass die Verantwortung der gemachten Fehler zu einem großen Teil beim Bund liege. „Die Bundesregierung hat einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorgegeben, den Hessen umgesetzt hat. Wenn dieser fehlerhaft ist und zu Schadensersatzansprüchen führt, muss der Bund auch zu seiner Verantwortung stehen“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Unternehmen seine Klage an erster Stelle gegen den Bund richtet.“

DIE GRÜNEN sind weiter skeptisch, ob RWE wirklich einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Dazu Feldmayer: „Die Klage von RWE war lange angekündigt und daher auch abzusehen. Inhaltlich hat sich dadurch aber nichts geändert. RWE hat noch keinen Nachweis gebracht, dass dem Unternehmen durch die Stilllegung wirklich Schaden entstanden ist. Zum Zeitpunkt der Anordnung Biblis vom Netz zu nehmen, war nur noch ein Block im Betrieb und RWE hat die Möglichkeit nicht genutzt, nach der Klage das Kraftwerk wieder hochzufahren.“

DIE GRÜNEN betonen, dass das Aus der Atomkraft notwendig ist. „Wir werden unseren Kurs der Energiewende in Hessen entschieden weitergehen.“

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