GRÜNE Verkehrspolitiker: Bund gefährdet den Nahverkehr auf der Schiene

GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst unsere Bemühungen aus, mehr Menschen zu einem Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Wenn es bei der Entscheidung bleibt, müssen womöglich Verbindungen im Schienenverkehr gestrichen werden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

„Schäubles Pläne würden Hessen besonders hart treffen“, erläutert Müller. „Der Schienenverkehr im Rhein-Main-Gebiet ist angesichts des Bevölkerungswachstums jetzt schon an seiner Belastungsgrenze angelangt, wir brauchen mehr Züge in engerem Takt mit mehr Waggons. Wenn der Bund die Mittel einfriert und Leistungen abbestellt werden müssen, steigen Verkehrsteilnehmer wieder auf das Auto um. Dann werden die ohnehin stark belasteten Straßen noch voller.“ Müller ergänzt, es könne nicht sein, dass Millionen in Infrastrukturprojekte wie die erfolgreiche Regiotram in Nordhessen oder die geplante nordmainische S-Bahn investiert würden, wenn sie dann nicht ausreichend genutzt werden könnten: „Wenn aufgrund der zu geringen Regionalisierungsmittel Verkehrstakte wieder ausgedünnt werden, führt das die Investitionen ad absurdum.“

Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bun-des, die so genannten Regionalisierungsmittel. Sie betragen 2014 insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft aber Ende 2014 aus. Das Bundesfinanzministerium will nun die Regionalisierungsmittel auf dem alten Stand einfrieren.

Aus Sicht der Länder ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Müller und ihre Länderkolleginnen und -Kollegen fordern den Bund auf, die Revision des Gesetzes auf Basis der Eckpunkte der Sonderverkehrsministerkonferenz schnellstmöglich anzugehen. Darin haben die Verkehrsminister der Länder unter anderem einen Gesamtbedarf von 8,5 Milliarden Euro für 2015 angemeldet und eine Geltungsdauer des Gesetzes bis 2029 gefordert. „Die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene ist der erfolgreichste Teil der Bahnreform vor 20 Jahren. Diesen Erfolg darf die Bundesregierung nicht gefährden“, so Müller abschließend.

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