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24.07.2014

GRÜNE: Berichterstattung der Landesregierung zu Planungen und Baumaßnahmen ist gute Grundlage für sachliche Debatte über Terminal 3

Flughafen7,Dass der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung beschlossen hat, die Landesregierung um einen Bericht über den Stand der Planungen und Baumaßnahmen im Bereich des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt zu bitten, ist aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gute Entscheidung. „Auf der Grundlage eines Berichtes der Landesregierung können wir im Rahmen einer Ausschusssitzung die gegenwärtige Situation und die Diskussionen um das Terminal 3 umfassend erörtern. Angesichts der Rechtslage müssen wir uns dabei um die freiwillige Kooperation mit Fraport bemühen, da sie alleinige Inhaberin der Rechte ist, die ihr im Planfeststellungsbeschluss gegeben sind“, erläutert der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann. Mit der in Kürze zu erwartenden Baugenehmigung durch die Stadt Frankfurt werden die Verwaltungsverfahren zum Bau des Terminals 3 abgeschlossen und alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Kaufmann weiter: „Ein Baurecht bedeutet noch lange keine Baupflicht. Aber die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kann nicht durch eine erneute große öffentliche Anhörung mit allen Beteiligten, wie die SPD sie möchte, verändert werden. Es kann nicht darum gehen, Showveranstaltungen durchzuführen, sondern im Sinne der Region in der Sache zu wirken. Wir halten daher, wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, an einer Bedarfsprüfung fest. Dabei sind die aktuellen und die perspektivischen Entwicklungen des Luftverkehrs in ihren Auswirkungen auf den Standort Frankfurt zu bewerten.“ Kaufmann betont, „dass am Ende Fraport aufgrund einer solchen  Bedarfsprüfung davon überzeugt werden muss, so lange wie möglich ökonomisch vertretbare und für die Region verträglichere Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu bevorzugen. Dazu sind nach der Auswertung des Berichtes sicherlich weitere intensive Gespräche nicht nur mit der Luftverkehrswirtschaft notwendig, damit wir das Ziel des Koalitionsvertrages erfolgreich umsetzen können.“


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