GRÜNE Naturschutzpolitiker setzen sich für öffentliches Kataster von Ausgleichsmaßnahmen ein

Die naturschutzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Debatte um die neue Bundeskompensationsverordnung genutzt wird, um aktuelle Probleme im Naturschutz anzugehen. Gerade die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik hier deutlich ambitionierter wird.

Zwei Punkte sind den GRÜNEN Abgeordneten besonders wichtig, erläutert die naturschutzpolitische Sprecherin der hessischen Fraktion, Ursula Hammann: Zum einen fordern sie ein öffentlich zugängliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsmaßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung einzutragen sind. Nur so ist es möglich, die zahlreichen Umsetzungsdefizite endlich in den Griff zu bekommen. Bei den Ausgleichsmaßnahmen sprechen sich die Naturschutzpolitiker dafür aus, dass eine Kompensation möglichst nicht nur einen rechnerischen Wertausgleich beinhaltet, sondern mehr für genau die bedrohten Arten und Lebensgemeinschaften getan wird, deren Lebensräume durch Eingriffe in die Natur geschädigt wurden. Die Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll, aber nur dann, wenn dies nicht zur Absenkung von Standards führt.

Zum Hintergrund: Das Bundesnaturschutzgesetz enthält in § 15 Absatz 7 die Ermächtigung für eine Verordnung des Bundes, nähere Regelungen zu Inhalten, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu treffen. In der vergangenen Wahlperiode gab es bereits einen Anlauf zum Erlass einer Bundeskompensationsverordnung. Am Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung  gab es massive Kritik aus den GRÜN mitregierten „G-Ländern“ sowie von Naturschutzseite. Die große Koalition in Berlin beabsichtigt, dieses Vorhaben jetzt zügig umzusetzen, so steht es im Koalitionsvertrag.

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