Immer wieder werden neue Meldungen über grundsätzliche Probleme bei der hessischen Polizei veröffentlicht. Generell besteht bei der Polizei in Hessen seit Jahren das Problem, dass die gesamte Führungsstruktur systematisch in eine absolute „von-Oben-nach-Unten“ Befehlsstruktur umgewandelt wurde. Sofort nach dem Regierungswechsel im April 1999 wurden begründungslos nicht nur der Frankfurter und Wiesbadener Polizeipräsident entlassen, mit denen sich der damalige Innenminister Volker Bouffier eine jahrelange persönliche Polizeipferdfehde geliefert hatte, sondern der Offenbacher Polizeipräsident gleich mit.
Die Polizeidirektionen wurden aufgelöst und die Polizei damit aus der ‚zivilen‘ Verwaltung der Landkreise ausgegliedert. Gleichzeitig wurden neue Präsidien geschaffen mit vom Minister ernannten Präsidenten. Die Personalräte wurden durch mehrere Änderungen des Personalvertretungsgesetzes systematisch reduziert und entmachtet, selbst die Polizeiabteilung im Innenministerium wurde zum Landespolizeipräsidium, dem natürlich die Entlassung des vorherigen Abteilungsleiters folgte. Gleichzeitig wurde den Polizisten verboten, in Uniform zu demonstrieren. Unzufriedenheit bei den Polizeibeamten ist die logische Folge. Der Gipfel der Auseinandersetzung wurde erreicht als Bouffier Polizeibeamtinnen und Beamte die gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrierten als „Krawallmacher“ bezeichnet.
Neben der Führungskultur ist Bouffier nun auch wegen konkreter Stellenbesetzungsverfahren in der Leitungsebene der hessischen Polizei in die Kritik geraten. Ein vom Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei rechtmäßig vorgenommen wurde. Das Verfahren ruht zu Zeit, weil vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden muss, ob CDU und FDP zu Recht Beweisanträge der Opposition nicht zugelassen haben.
Somit also Chaostage bei der hessischen Polizei. Auf den Rauswurf des Landespolizeipräsidenten Nedela und der Versetzung der LKA-Chefin Thurau wird über Ungereimtheiten im Frankfurter Polizeipräsidium berichtet. Es geht um Manipulation von Akten, Mobbing, Spitzel- und Denunziantentum – alles innerhalb der hessischen Polizei. Jeder gegen Jeden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen uneidlicher Falschaussage in einem Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Untergegebenen.
In den vergangenen Monaten ist Thurau immer wieder im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen im Polizeipräsidium Frankfurt negativ aufgefallen. So wurde Sabine Thurau, damals Polizei-Vizepräsidentin in Frankfurt, in der Frankfurter Neuen Presse vom 20. Juni 2010 mit den Worten zitiert, dass der Polizeibeamte “Jochen Z. in kriminelle Machenschaften verstrickt sei, weswegen er nie wieder in den Polizeidienst zurückkehren werde – dafür werde sie persönlich sorgen”. Inzwischen wurde Thurau von ihren Aufgaben als LKA-Präsidentin beurlaubt und der Beamte rehabilitiert. In einem weiteren Prozess, wurden dem Beamten 8600€ Schadenersatz zugesprochen. Im Urteil heißt es dazu: „Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin [Thurau] stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt.“ Diesen Vorfall hatte der Innenausschuss des Landtags bereits im August aufgrund eines Berichtsantrags der GRÜNEN behandelt.
Norbert Nedela musste seinen Posten als hessischer Polizeipräsident räumen und wurde in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Zuvor war laute Kritik an seiner streng hierarchischen Führungskultur laut geworden. Insbesondere sein Umgang mit der Kritik von Polizistinnen und Polizisten an den Führungsstrukturen in der Polizei war bedenklich.
In einem Beitrag des HR-Fernsehens hatte Herr Nedela bestritten, dass ein Beamter in einem psychologischen Gutachten als “paranoid” und “querulatorisch” bezeichnet wurde. Journalisten, die das Gutachten eingesehen haben, bestätigen hingegen den Wortlaut des Gutachtens.
Außerdem ist Nedela in den „Fall Daschner“ verwickelt. Einem Verdächtigen in einem Mordfall war mit der Zufügung von Schmerzen gedroht worden, sofern er den Aufenthaltsort des Opfers nicht nennen würde. Nedela war zu diesem Zeitpunkt Präsident des LKA und hatte in dieser Funktion sein Einverständnis mit dem Vorgehen der Polizisten erklärt haben. Die handelnden Polizisten wurden bereits vor Bekanntwerden von Nedelas Beteiligung strafrechtlich verurteilt.
Wir begrüßen die Entscheidung von Innenminister Rhein (CDU), Nedela zu entlassen und durch den bisherigen Polizei-Inspekteur Udo Münch zu ersetzen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat darüber berichtet, dass seit einem Jahr eine Petition im Landtag vorliegt, in der sich Beamte der Frankfurter Polizei über Verleumdungen und ungerechtfertigte Repressalien durch Vorgesetze beklagen. Die Beamten seien innerhalb ihres Kommissariats umgesetzt worden, hätten Führungspositionen verloren, seien mit weniger wichtigen Tätigkeiten betraut worden und hätten so die Aussicht auf Beförderung verloren, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Diese Beamten beschweren sich über den ehemaligen Leiter der Personenschutzgruppe, der seinerseits der ehemaligen Vizepräsidentin des PP-Frankfurt, Sabine Thurau, vorwirft, von ihr ungerechtfertigt verfolgt worden zu sein.
Von sinnvollem Krisenmanagement der Landesregierung kann derweil keine Rede sein, da wird heruntergespielt, vertuscht und von Aufklärung kann man nichts erkennen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Landesregierung reden die Probleme in der Polizei klein und bezeichnen sie als Einzelfälle. Anstelle einer unabhängigen Ombudsstelle für die Polizei einzurichten wurde in unmittelbarer Anbindung an den Minister ein „Ansprechpartner für die Polizei“ berufen. Diese Berufung war mit so heißer Nadel gestrickt, dass zum Zeitpunkt seiner Vorstellung noch nicht klar war, wo dieser „Ansprechpartner“ sein Büro haben würde. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems.
Wir fordern eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge im PP Frankfurt und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzepts bei der hessischen Polizei. Damit soll nicht in die Arbeit der Staatsanwaltschaft eingegriffen werden sondern es geht hier um die Aufklärung struktureller Probleme und deren Beseitigung. Die Aufklärung muss durch eine anerkannte Persönlichkeit geschehen, die nicht Teil der hessischen Polizei ist. Denn die Fehler liegen eindeutig im System. Außerdem muss eine unabhängige Ombudsstelle für die Polizei eingerichtet werden, an die sich sowohl Mitarbeiter der Polizei als auch Bürgerinnen und Bürger wenden können.
