Frank Kaufmann (MdL)
Die neue Landebahn Nordwest ist seit dem 21. Oktober grausame Realität. Was die Luftfahrtbranche geradezu verzückt, treibt gleichzeitig tausende Menschen in Offenbach und im Frankfurter Süden ebenso wie in Hochheim, Flörsheim und anderswo in die schiere Verzweiflung; nimmt diese neuerliche Erweiterung des Flughafens uns allen doch ein Stück unserer Heimat einfach weg. Ärger, Empörung und Wut werden deshalb zu Recht lautstark geäußert, Proteste und demonstrative Aktionen zeigen die Entschlossenheit der Menschen, sich gegen diesen Angriff auf ihre Lebensqualität wehren zu wollen.
GRÜNE haben immer gekämpft
Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen den Flughafenausbau engagiert und mit politischen Mitteln gegen diesen Irrsinn gekämpft; auch wenn unser Bemühen aktuell erst einmal vergebens erscheint, werden wir unser Engagement weiter verstärken, denn wir können den Ärger sehr gut verstehen. Die Forderungen der kritischen Bürgerinnen und Bürger sind in vielen wesentlichen inhaltlichen Punkten auch die unseren. Die Fluglärmbelastung im Rhein-Main Gebiet ist im Laufe der Zeit immer größer geworden. Sie hatte bereits seit dem 10. März 2011 eine erhebliche Ausdehnung erfahren. Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am 21. Oktober erleben wir jetzt aber eine weitere von vielen nicht für möglich gehaltene Steigerung der Belastungen.
Plakate aus verschiedenen Wahlkämpfen zum Thema
Knapp fünf Stunden sind zu kurz
Aktuell ist es dabei nur ein schwacher Trost, dass zumindest auf absehbare Zeit durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober in der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) nunmehr ein Flugverbot herrscht. Diese Ruhepause ist nämlich an sich schon zu kurz; durch Ausnahmeregelungen für Verspätungen werden es faktisch wohl nur knapp fünf Stunden Zeit zum Schlafen ohne Fluglärm sein. Obwohl viele Menschen schon darüber froh sind, kann das ganz gewiss noch lange nicht das Ende der Lärmminderung gewesen sein, die wir zum Erhalt der Lebensqualität dringend brauchen.
Hinzu kommt, dass eine endgültige Regelung für die Nachtruhe ja auch noch aussteht und erst noch gegen das Bündnis von Landesregierung und Lufthansa erstritten werden muss. Obwohl jahrelang von den Ausbaubefürwortern wie CDU und FDP das Nachtflugverbot immer wieder versprochen wurde, kämpft jetzt ihre eigene Regierung vor dem Bundesverwaltungsgericht darum, das eigene Versprechen nicht einhalten zu müssen. Wie glaubwürdig es ist, wenn man das Nachtflugverbot vor Gericht zu Fall bringen will und zeitgleich öffentlich mehr Schutz vor Fluglärm verspricht, mag jede/r selbst beurteilen; Aktivitäten wie die von Verkehrsminister Posch (FDP) jetzt ins Leben gerufene „Taskforce gegen den Fluglärm“ erweisen sich damit eindeutig als wirkungslose Alibiveranstaltungen, die obendrein noch viel zu spät kommen.
Ganz besonders zugunsten derjenigen Menschen, die durch die neue Landebahn direkt unter die Endanflugroute geraten sind, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir sehen etliche Möglichkeiten der Exekutive, besseren Lärmschutz wirksam durchzusetzen: Veränderungen in den Start- und Landeverfahren wie z. B. das CDA-Verfahren sowie eine deutliche Erhöhung der Landegebühren für Krachmacher sind Vorschläge, die der Umsetzung harren aber bislang durch Widerstände aus der Luftverkehrswirtschaft blockiert werden. Jedenfalls konnten wir weder seitens des Flughafens noch der Landesregierung bislang Taten zu wirksamer Fluglärmminderung registrieren, sondern lediglich Ankündigungen vernehmen vor allem über die Gründung etlicher neuer Expertenrunden, die sich irgendwann treffen werden.
Am 29. November war die Fraktion in Flörsheim um sich mit Betroffenen auszutauschen.
Fehlentscheidung von CDU, SPD und FDP auf Landesebene
Wunder an Lärmminderung kann man allerdings nicht erwarten je näher man der neuen Landebahn kommt, wo Varianten der Routen- und Höhenführung kaum mehr möglich sind. Letztlich ist nämlich die neuerliche Verlärmung im Main-Taunus-Kreis und im Frankfurter Süden eine direkte Folge der falschen Entscheidung für die neue Nordwest – Landebahn, die seinerzeit unisono von CDU, FDP und SPD auf Landesebene getroffen wurde. Wenn jetzt endlich auch bei CDU, SPD und FDP die Folgen dieser Fehlentscheidung immerhin erkannt werden, also diejenigen Parteien jetzt nach Abhilfe gegen den Lärmterror rufen, die die Lärmsteigerung durch den Ausbau letztlich selbst verursacht haben, begrüßen wir diesen Meinungswandel sehr, zweifeln aber am realen Umsetzungswillen. Gemeinsam müssen wir allen Entscheidungsträgern klar machen, dass wir die Situation wie sie sich derzeit darstellt nicht akzeptieren wollen. Denn was derzeit an Fluglärm in Sachsenhausen und Niederrad wahrgenommen wird, entspricht der Lärmbelastung, die bezogen auf die Südbahn schon lange aus dem Bereich westlich des Bahnhofs Neu-Isenburg bekannt ist – mit dem entscheidenden Unterschied, dass dort im Wald kein Mensch wohnt. Für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist das unerträglich.
Lärmschutz als gleichrangiges Ziel
Die gegenwärtige Fluglärmbelastung hat ihre Ursache auch darin, dass die Flugsicherung (DFS) den Lärmschutz der Bevölkerung nur nachrangig zu berücksichtigen hat. Wir GRÜNE wollen dass dies rasch anders wird und für die Flugsicherung ein Gebot der konkreten Minimierung des Fluglärms gilt. Wir fordern deshalb den Lärmschutz als Arbeitsvorgabe gleichrangig mit der Sicherheit des Flugverkehrs vor allen anderen möglicherweise konkurrierenden Interessen gesetzlich zu definieren. Dann wäre endlich eine Optimierung des Flugverkehrs unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes rechtlich zwingend und könnte auch gerichtlich kontrolliert werden. Auch wollen wir GRÜNE gesetzlich regeln, dass wesentliche Änderungen der Flugrouten, von denen tausende Menschen betroffen sind, nicht länger im Verborgenen, sondern nur nach breiter Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen werden dürfen. Nach den Erfahrungen dieses Jahres hat sich eine öffentliche Kontrolle der DFS als dringend nötig erwiesen.
Wir GRÜNE werden es nicht allein schaffen – selbst wenn wir noch mehr Zustimmung bei Wahlen erfahren. Bürgerinnen und Bürger können – ja sollten – sich direkt in örtlichen Bürgerinitiativen engagieren, dort mitmachen und dafür eintreten, dass beim Schutz vor Fluglärm den Belangen der Menschen klar Vorrang vor den Interesen der Luftverkehrswirtschaft eingeräumt wird. Nur gemeinsam wird uns dies gelingen!
