Schon im September 2010 kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig einen „Schutzschirm“ für die hessischen Kommunen an. Während andere Bundesländer inzwischen ähnliche Programme auf den Weg gebracht haben, liegt nun seit März 2012 endlich auch das hessische Schutzschirmgesetz (SchuSG) dem Landtag zur Beratung vor. Die Landesregierung gibt einen engen Zeitplan vor: Schon bis zum 29. Juni [...]
Die neue Landebahn Nordwest ist seit dem 21. Oktober grausame Realität. Was die Luftfahrtbranche geradezu verzückt, treibt gleichzeitig tausende Menschen in Offenbach und im Frankfurter Süden ebenso wie in Hochheim, Flörsheim und anderswo in die schiere Verzweiflung; nimmt diese neuerliche Erweiterung des Flughafens uns allen doch ein Stück unserer Heimat einfach weg. Ärger, Empörung und [...]
Immer wieder werden neue Meldungen über grundsätzliche Probleme bei der hessischen Polizei veröffentlicht. Generell besteht bei der Polizei in Hessen seit Jahren das Problem, dass die gesamte Führungsstruktur systematisch in eine absolute „von-Oben-nach-Unten“ Befehlsstruktur umgewandelt wurde. Sofort nach dem Regierungswechsel im April 1999 wurden begründungslos nicht nur der Frankfurter und Wiesbadener Polizeipräsident entlassen, mit denen [...]
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser grauenhaften Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können. Die japanische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und bedarf jetzt unserer Hilfe. Unter www.aktion-deutschland-hilft.de haben sich mehrere [...]
Mit dem Hessischen Schulgesetz und dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz befinden sich derzeit die zwei wichtigsten Gesetze für Hessens Schulen in der Überarbeitung. Die Novellierung beider Gesetze sollte für einen Aufbruch an Hessens Schulen genutzt werden. Allerdings enttäuschen die beiden Gesetzentwürfe der Landesregierung (Gesetzentwurf Schulgesetz 18/3635 und Gesetzentwurf Lehrerbildungsgesetz 18/3595) und werden den Herausforderungen des Bildungssystems nicht [...]
Das Ziel ist vorgegeben: Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden machen, das ist im Grundgesetz festgeschrieben (Gesetzentwurf und Begründung zur Änderung des Grundgesetzes). Im Hessischen Landtag wurde die letzten Monate diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In konstruktiven Gesprächen, an denen sich neben unserer Fraktion, SPD, CDU und FDP beteiligt haben, sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, mit dem wir sehr zufrieden sein können:
Zweifelhafte Praktiken bei der Auftragsvergabe durch die Landesregierung beschäftigen derzeit den Hessischen Landtag. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des digitalen Polizeifunks und andere IT-Projekte des Landes aus den Jahren 2008 bis 2010 wurden nicht offen ausgeschrieben und an CDU-nahe Unternehmen vergeben. Die Aufträge haben ein Gesamtvolumen von rund 21 Millionen Euro. Nachzulesen sind die Auftragsvergaben im Amtsblatt der Europäischen Union. Die EU verlangt für öffentliche Aufträge bereits ab einem Wert von 206.000 Euro eine offene Ausschreibung.
