Zur Rubrik: 'GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.'

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Foto von Till Haupt
14. Dezember 2013

Du entscheidest Europa - GREEN PRIMARY: Spitzenkandidaten für die Europawahl

Till Haupt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Redaktion bei der Landtagsfraktion

GRÜNE reden nicht nur von Mitbestimmung, wir machen es auch! Mit der Urwahl im vergangenen Jahr haben wir die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Jetzt gehen die europäischen GRÜNEN einen Schritt weiter in Richtung Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europawahlen stellen die führenden europäischen Parteien europaweite SpitzenkandidatInnen auf. Dies ist eine Folge des Lissasbon-Vertrags, der vorsieht, dass die Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission auf Grundlage des Ergebnisses der Europawahlen erfolgen muss. Deshalb ist die Ernennung von europäischen Spitzenkandidaten so wichtig.

Die vier KandidatInnen im Bild, von links: José Bové, Monica Frassoni, Rebecca Harms und Ska Keller

Die vier KandidatInnen im Bild, von links: José Bové, Monica Frassoni, Rebecca Harms und Ska Keller

Vier KandidatInnen stellen sich der GREEN PRIMARY. Monica Frassoni (Italien), José Bové (Frankreich), Rebecca Harms und Ska Keller (beide aus Deutschland). Rebecca tritt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, Ska tritt für die Federation of Young European Greens (fyeg) an. Alle KandidatInnen haben die Unterstützung von mindestens vier der europäischen GRÜNEN Mitgliedsparteien.

Aus diesen vier Kandidaten werden zwei Spitzenkandidaten in einer Online-Abstimmung gewählt. Die Abstimmung läuft vom 10. November bis 28. Januar 2014. Mitmachen können alle die in der EU leben, GRÜNE Politik unterstützen und mindestens 16 Jahre alt sind.

Mit den GREEN PRIMARY setzen die GRÜNEN erneut Maßstäbe in der demokratischen Beteiligung. Es können nicht nur Mitglieder der GRÜNEN Partei, sondern auch alle Europäerinnen und Europäer abstimmen, die sich den GRÜNEN verbunden fühlen. Eine stärkere Legitimation kann es nicht geben.

Mehr dazu und die Abstimmung unter www.greenprimary.eu

9

  1. Hengstenberg, Ruth sagt:

    Falls es Euch doch noch möglich ist, die schriftlichen
    Exemplare des Koalitionsvertrages mir zuzuschicken,
    hier meine Adresse:
    Ruth Hengstenberg, Schlehenweg 1,
    65321 Heidenrod

    Danke, würde mich freuen, wenn ich den schriftlichen
    Vertrag vorab hätte.
    Ruth Hengstenberg

  2. Mechthild Luff-Götze sagt:

    Was sagt eigentlich die liebe,arme Frau Harms dazu, dass man in Hessen eine Koaltion mit der Union eingehen will?

    Wie ich sie als integre Politikerin einschätze, wird sie darüber sehr unglücklich sein.

    Arme Rebecca! Sie müssen demnächst die schwarz-grüne Ehe in Hessen mit ausbaden.

    Für Sie täte uns das Leid; für die Wendegrünen wäre es eine Ohrfeige, die hoffentlich so schallend ausfällt, dass man sie auch in Hessen wahrnimmt.
    Und Herr Bouffier, der gerade dabei ist, das Grab für die Hess. Grünen auszuheben, lacht sich sonor ins Fäustchen.

    Ohne jegliches Mitleid, Mechthild Luff-Goetze nebst Gatten und Nachbarn, ehemalige Grün-Wähler.
    PS.: Frau Wagenknecht würde so einen deal nie machen!

  3. Mechthild Luff-Götze sagt:

    Anfügen möchte ich dennoch ein Kompliment an diese Seite, bzw. die Grünen.
    Ein Kommentar wird sofort freigeschaltet, während man auf der SPD-Seite stundenlang, ja, eventuell auch einen Tag darauf warten muss, bis der Beitrag eingestellt oder einfach gelöscht wird.
    Das ändert nichts an unserer zukünftigen Absicht (siehe Beitrag darüber), aber ein Lob darf gestattet sein, wenn es berechtigt ist. Und in diesem Fall hat es seine volle Berechtigung.

    M. Luff-Götze

    • Liebe Mechthild Luff-Götze,

      vielen Dank für die freundlichen Worte zur Kommentarfunktion auf der Homepage. Ich hoffe auch an dieser kleinen Stellschraube wird deutlich wie sehr wir an die offene Kommunikation glauben und diese auch versuchen zu pflegen. Im alltäglichen Geschäft kann es allerdings auch immer ein paar Stunden dauern, bis wir tatsächlich reagieren. Danke für Ihre Geduld.

      Zum Koalitionsvertrag: ich bin nebenbei noch Kommunalpolitiker in Frankfurt. Dort habe ich einige Zeit den Bereich Drogenpolitik zu verantworten gehabt. Aus dieser Sicht heraus bin ich besonders froh (und auch erstaunt), dass wir in der Suchthilfe den „Frankfurter Weg“ fortführen wollen (Koa-Vertrag Seite 80, Zeile 3760-3764). Dazu kommt noch der Modellversuch der das sogenannte Drug-Checkin zulässt. Ich hätte nie gedacht, dass das mit der CDU geht.
      Als Frankfurter freue ich mich sehr über die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe um das Problem der Wohnraumknappheit begegnen zu können.

      Es gibt in diesem Vertrag zahlreiche Punkte, von denen ich nicht gedacht hätte, dass sie in einer Koalition mit der CDU machbar gewesen wären. Aber siehe da, es geht. Ich werde am Samstag dem Koalitionsvertrag zustimmen.

      Welche Punkte sind Ihnen besonders wichtig?

      Viele Grüße aus Wiesbaden
      Matthias Münz

  4. Karl-Heinz Seibel sagt:

    So eine verlogene Partei! Hätte ich das vorher gewußt, wäre mein Kreuz bei der Wahl an anderer Stelle (Piraten) gelandet! Nie wieder GRÜN und ich werde allen abraten, diese machtbessenen Politiker zu wählen! Esst Obst und Gemüse und lasst mich mit eurer verlogenen Sch… in Ruhe! Ich hoffe sehr, dass 2014 das erste Jahr des Niederganges dieser Partei wird! Möget ihr tiefer fallen als die FDP! Tarek Al-Wazir in noch höheren Aufgaben – Alptraum!

  5. GRÜN sagt:

    Allen die die Grünen als machtversessen oder verlogen beschimpfen: Die Linke hat den Wechsel verhindert:
    Wer den Politwechsel will muss ihn auch finanzieren…
    Sop und nun schaut Euch den Koalitionsvertrag in aller ruhe an dann kann man feststellen dass da vieles drinsteht was man nicht dachte, dass es mit der CDU geht… Kennzeichnungspflicht für die Polizei, Biolandwirtschaft fördern… Neue Schulen,, längeres gemeinsames Lernen als Möglichkeit, Inkklusion umsetzen….
    Also wirklich zum Gestalten braucht es auch Macht… Wenn die Sozen mit der CDU regieren gibt es nicht soviel Kritik…. Also wenn es geht dann gehts und jetzt messt die künftige Regierung an dem was geschieht odre nicht passiert und da sehen wir weiter….

    • Ex-GruenWaehler sagt:

      Die Europawahlkandidaten tun mir jetzt schon Leid. Sind Sie doch diejenigen die die erste Quittung für die Pleite mit dem hessischen Koalitionsvertrag zu erwarten haben. Dafür können Sie zwar nicht viel. Dennoch der linke Wählertyp weiß mittlerweile nicht mehr zu verhindern, dass immer die CDU gewinnt. Das Nachtflugverbot am Flughafen FFM soll nun im Bund verhandelt werden. Ein Skandal!
      Die Trennung von Amt und Mandat haben die hessischen Grünen auch bereits aufgegeben. Enttäuschend!
      Es scheinen den verbliebenen Grünen die Ausrichtung an FDP Themen wichtiger als grüne Kernthemen.
      Nach der Koalition mit Bouffier scheint es im demokratischen Spektrum keine wählbare Partei mehr für linksliberale geneigte Wählerschaft mehr zu geben.

  6. Bernhard Nowak sagt:

    Irgendwo sollte es für eine Partei auch Grundsätze geben, für die sie steht. Und dazu müsste gehören, einen Mann, der als Innenminister des Landes durch gekaufte psychiatrische Gutachten Steuerfahnder, die Roland Koch zu nahe kam, zu suspendieren, nicht zu wählen. Außerdem haben sich die Grünen inhaltlich – gerade in Sachen Autobahnen und Flughafen eben nicht durchgesetzt. Und dann heißt es: besser regieren als opponieren. Das ist schlicht Wahlbetrug, denn die Grünen hätten dieses Ergebnis nicht erhalten, wenn die Grünen-Wähler vorher gewußt hätten, dass Tarek al Wazir und die Fraktion der Grünen Bouffier ins Amt verhelfen würden. Und außerdem wurde nirgendwo erläutert, warum – wenn eine Koalition mit der Linkspartei nicht möglich ist – der Weg einer Minderheitsregierung SPD/Grüne nicht wenigstens versucht wurde. Dies hätte bedeutet: entweder trägt die Linke eine SPD-Grüne Minderheitsregierung mit oder es gibt Neuwahlen und die Linkspartei scheitert dann wie in NRW. Jetzt werden eher die Grünen scheitern und die Linkspartei wird zulegen. Dies wollen die Grünen natürlich verhindern. Dennoch: Der ehrlichste Weg wäre den Landtag neu zu wählen. Das wird aber nicht geschehen, weil die Grünen dann möglicherweise die 5%-Hürde fürchten müssten. So machen sie Politik nach dem Motto: „Augen zu und durch“ und hoffen auf das Vergessen des Wählers in fünf Jahren. Sie sollten sich schämen.

  7. Leithäuser, Frank Alexander sagt:

    Nun hört doch mal auf mit der ewigen Miesmacherei! Wer heute (25.01.) in der FR den Artikel von Antje Vollmer und Hauke Ritz gelesen hat, sollte sich mal an der Politik von Willy Brandt und Egon Bahr orientieren: „Es war eine Politik des Dialogs ohne Vorbedingungen, die auf Entspannung, Wandel durch Annäherung, Offenheit für innere Reformen, Versöhnungsbereitschaft mit den Eliten der gegnerischen Seite und das Bewusstsein einer gemeinsamen Welt-Verantwortung setzten, nicht auf den Sieg des Stärkeren oder auf die Demütigung des Besiegten“. Ich denke, die Zeiten des ewigen Lagerdenkens (wie auch die des kalten Krieges) bringen und nicht weiter voran. Da schaue ich dann doch lieber optimistisch nach vorne und bin mal gespannt, war wirklich bei rauskommt. Als Ur-Berliner, Jahrgang 1943, bin ich da ganz guter Dinge.

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