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Foto von Tarek Al-Wazir
5. Dezember 2013

Wir sind – wie ihr – sehr gespannt

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2013

Angela Dorn, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorschau GRÜNFläche 5/2013

Bei der Drucklegung der aktuellen Mitgliederzeitschrift waren noch keine Entscheidungen gefallen, deswegen haben wir dort mit einem direkten Link auf diesen Artikel verwiesen.

seit die aktuelle „Grünfläche“ am 21. November in Druck gegangen ist, sind zwar nur wenige Tage vergangen, es ist aber unglaublich viel passiert.

Am 22. November hat die CDU einstimmig beschlossen, den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen anzubieten. Unser Parteirat hat dann am 23. November mit 51 gegen 6 Stimmen entschieden, dieses Angebot anzunehmen. Den Beschluss, der auch einen Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche enthält, findet ihr hier: http://www.gruene-hessen.de/partei/presse/auf-die-inhalte-komm/).

Damit verhandeln in Hessen zum ersten Mal die CDU und die GRÜNEN über eine gemeinsame Koalition. Wir sagen euch ganz ehrlich: Daran haben wir selbst bis vor wenigen Wochen nicht im Traum gedacht. Denn wir haben im Wahlkampf für eine rot-grüne Mehrheit gekämpft. Doch dafür hat es leider nicht gereicht. Also haben wir nach der Wahl mit allen Parteien ergebnisoffen sondiert, mit SPD und Linkspartei auf der einen Seite und mit der CDU auf der anderen Seite. Die FDP hatte ja von vornherein ausgeschlossen, mit einer anderen Partei als der CDU zu regieren.

Aber nach neun Wochen Sondierungsgesprächen mussten wir feststellen, dass es nur noch die Wahl zwischen Verhandlungen über eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis gab. Denn die Linkspartei hat sich als regierungsunwillig und -unfähig herausgestellt. Deswegen war eine rot-GRÜN-rote Koalition nicht machbar.

Grüne Inhalte in die Realität umsetzen

Anstelle aber den Großen Koalitionen im Bund und in den Ländern einfach eine weitere Große Koalition hinzuzufügen, wollen wir in Hessen grüne Inhalte in die Realität umsetzen. Und das geht nur, wenn die GRÜNEN regieren. Deswegen haben wir uns für die Aufnahme der Verhandlungen entschieden.

Unser Maßstab für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen und eine mögliche GRÜNE Regierungsbeteiligung ist unser Regierungsprogramm. Besonders wichtig werden dabei unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und Bürgerbeteiligung sein. Aber wir werden auch ein ganz besonderes Augenmerk auf die Verhandlungsergebnisse in der Umwelt- und Sozialpolitik und in der Integrations- und Gesellschaftspolitik legen.

Vorschaubild: Auftakt der KoalitionsverhandlungenZurzeit stecken wir noch mitten in den Koalitionsverhandlungen, die noch bis zum 16. oder 17. Dezember dauern. Falls wir die Verhandlungen erfolgreich beenden, wird am 21. Dezember unsere Landesmitgliederversammlung in Frankfurt den Koalitionsvertrag bewerten und über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden. Wir würden uns freuen, wenn ihr daran zahlreich teilnehmt. Bis dahin möchten wir euch noch um Geduld bitten, was die konkreten Inhalte der Koalitionsvereinbarung angeht.

Weitere Erläuterungen zu den Sondierungsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen findet ihr übrigens auch im Interview von Tarek mit der Frankfurter Rundschau vom 26. November unter http://gruenlink.de/o19 und unserem Video-Interview mit Tarek unter http://gruenlink.de/o1a.

Angela Dorn und Tarek Al-Wazir


Weitere Informationen

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  1. Ute Bernard-Müller sagt:

    Euch kann man leider nicht mehr wählen! Der Schmusekurs mit Herrn Bouffier, der von den Grünenwählern sicher nicht gewünscht wurde, ist einfach nur ekelhaft. Wendehalsmäßig! Tarek al-Wazir will wohl um jeden Preis regieren. Wenn bei den Koalitionsverhandlungen nur so „tolle“ nennenswerte Resultate herauskommen, wie die Fahrkosten des OB Feldmanns auf jährlich 7000,00 Euro zu beschränken . Na dann Gute Nacht!!

  2. Christoph Ortmann sagt:

    Als langjähriger Grünen-Wähler kann ich mich nur abwenden. Nachdem Ihr schon in Frankfurt, nur um damals in die Regierung mit der CDU zu kommen, beim Flughafenausbau stillhalten verabredet hattet, hätte man gewarnt sein können. Trotzdem habe ich Euch gewählt. Und wieder fühle ich mich verraten. Zum einen in der Sache Flughafenausbau und zum anderen aus moralischer Sicht. Wie kann man nur mit dieser CDU in Hessen (brutalstmögliche Schwarzgeldaufklärer und Zweitunterschriftensammler) eine Koalition eingehen. Was ist nur aus dieser innovativen und progressiven Partei mit Idealen geworden?

  3. Dieter k sagt:

    Nie mehr Grün

  4. Karla Kretschmer sagt:

    Euer Programm zur verkehrspolitischen Wende, eine Farce! Ihr seid für mich Veräter und Lügner, denen die grüne Basis am Arsch vorbei geht, wenn lukrative Posten im Landtag locken.

  5. Peter Illert sagt:

    Kein Wort von Euch zu den Abholzungen am Waldsee durch die Firma Sehring.
    Der Sofortvollzug für die Auskiesung durch den Regierungspräsidenten kann doch nur mit Billigung des Ministerpräsidenten erfolgt sein.
    Wenn das nicht Euer Vertrauen in Bouffier erschüttert, dann jedenfalls meines in Euch.

    Regieren um den Preis der Selbstaufgabe wäre keine Option.

  6. Björn Pippert sagt:

    Denkanstoß für die GRÜNEN in den lokalen Gemeindevertretungen und Stadt- und Kreistagesparlamenten: Wer die Koalition von GRÜNEN und CDU auf Landesebene nicht mit tragen und vor den Wählern rechtfertigen will und kann, sollte vielleicht über einen demonstrativen Austritt aus der Fraktion nachdenken …

  7. Reinhard Metz sagt:

    Mit der CDU in Hessen wird die Koalition sicherlich
    kein Honiglecken, aber sie ist notwendig,
    um ein Gegengewicht gegen die Große
    Koalition in Berlin zu schaffen und Änderungen
    am konkreten Regierungshandeln lassen
    sich nur beim Ausprobieren ausmachen.
    Deshalb trotzdem für schwarz – grün

    • seyinphyin sagt:

      Das ist so logisch, als wenn die CDU/CSU (als Nachfolgepartei des Zentrums mit dem NSDAP Bodensatz ja durchaus möglich) eine Koalition mit der NPD eingeht und die Grünen streben das dann auch als „Gegengewicht“ in einem anderen Bundesland an.

      Gegengewicht wozu? Zur SPD? Weil die CDU haltet ihr damit ja an der Macht, entgegen aller versprechen. Ein einziges Verbrechen gegen das Volk, eine Koalition mit einer bis ins Mark korrupten Partei, die das auch noch offen im Parlament als alternativlos verteidigt

      Widerlich, einfach nur widerlich und gefährlich für das Land, denn wenn das Volk sich von der Politik verabschiedet, dann folgt auch schnell Staat und Gesellschaft.

  8. Martin sagt:

    Spätestens mit der Abkehr in der hessischen Bildungspolitik (Einsparungen bei den Hochschulen in Hessen mit dem Koalitionsvertrag) haben Sie mich definitiv als Wähler verloren. Adios!

  9. Juan sagt:

    Das hat Gabriel und die SPD (kristisiert von Al-Wazir) cleverer gemacht und die Basis gefregt. Hier fehlt es gerade im ersten Bundesland das einen Grünen Minister stellte und eine gewisse grüne Historie hat, an feingefühl.
    Ich wollte keine legitimation eines Bouffiers durch die Grünen und werde daher auch meine Konzequenzen ziehen.

  10. Karla Kretschmer sagt:

    Herr Al-Wazir, sind Ihnen die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden zur Landtagswahl bekannt? Bei uns in der Schwalm haben die Bewohner der Orte, die an der geplanten A 49 Trasse liegen, überdurchschnittlich GRÜN gewählt. Wer kann den GRÜNEN nun noch trauen? Etwa die Flughafengegner?
    Meinen Respekt haben die GRÜNEN vor Ort, die den Anfeindungen der CDU-, FDP- u. SPD- Anhänger stets ausgesetzt waren. Wie müssen die sich nun fühlen?

  11. Carola sagt:

    Ich bin mega enttäuscht, eine Koalition mit der CDU… die wolltet ihr doch abwählen! Da kann ich nur die Daumen drücken, dass die Landesmitgliederversammlung am 21.12. schlauer ist als die Führung… sonst ist es bei der nächsten Wahl vorbei mit dem guten Wahlergebnis für die Grünen… aber was noch trauriger wär, es würde auch bestätigt, was eh schon viele Wähler von der Wahlurne fern hält… Wahlversprechen kann man nicht glauben! Wollt ihr euch da wirklich einreihen?

  12. Jochen Hoffmann sagt:

    Vorsicht, Herr Al-Wazir, Machtgeilheit kann auch zur Sucht werden!!!
    Nie mehr Grün in Hessen!
    Das nenn ich mal “ Sich-verkaufen“!
    Und mein Kreuzchen hätte ich nach diesem Wahlversp (b) Rechen auch gerne zurück !

  13. Gudrun Schwarz sagt:

    Herr Al-Wazir, oder soll ich besser sagen „Herr Faust“ hat seine Seele und auch die grünen Ideale verkauft, damit er Wirtschaftsminister wird. Bei den kommenden Wahlen: Nie mehr grün. Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft, jetzt hat der Schmutz auch eine grüne Färbung.

  14. Bernhard Nowak sagt:

    Die Grünen in Hessen sind dabei, die FDP als verlogenste Partei in Deutschland abzulösen. Weiterbau von Autobahnen, nach FR keine Durchsetzung beim Flughafen. Aber Herrn al Wazir, den „kommenden Minister“, interessiert dies alles nicht: er wollte nur eines: Minister werden. Was kümmert ihn da sein Geschwätz von gestern.

  15. Karl Knapp sagt:

    Liebe Grüne,

    nun muss ich ein halbes Jahrzehnt warten, bis ich wieder einmal in Hessen meine Stimme „erheben“ kann.

    Gewählt habe ich Euch seid ich wählen durfte.
    Unterstützt habt Ihr die, die mir – mittels „Bürgerbefragung“ – untersagten, alle vier Jahre meine Meinung kund zu tun.

    Ihr unterstützt die, die Euren „Prinzipal“ zurück nach Sanaa „wünschten“. Und der ist nun hessischer Minister.

    Glaubt Ihr ernsthaft, dass Ihr nächstes Mal auf meine Stimme zählen könnt?

    Die Ansage von Herrn Al-Wazir war: Bouffier unterstützen wir nicht. Nun habe ich mit meiner Stimme genau diesen Herren gestützt und erhalten.

    Diesen Fehler werde ich nicht wiederholen.
    Ich werde nächstes Mal die Linken wählen.
    Das mag Euch unlogisch erscheinen.
    Mir erscheint es unlogisch Bouffier und Konsorten an der Regierung zu halten.

    Wo ist also der Unterschied zwischen dem „Schwachfug“, den die Linken versprechen, und dem den die Grünen versprechen?
    Hier trennen sich unsere Wege.

    Bitte seien Sie versichert, dies fällt mir nicht leicht. Aber von nun ab sind wir wieder auf Sie-Basis, und meine Wahlstimme werden Sie so leicht nicht wieder erringen.

    Und: Bitte verschonen Sie auch die Öffentlichkeit mit Aussagen wie „Grüne Inhalte umgesetzt“. Stichworte wie Flughafen oder bspw. Bildung (speziell Hochschule) sollten Ihnen auf der Zunge verdorren.

    Gruß
    KK

  16. Bruno Schmitt sagt:

    Was habt ihr eigentlich noch nicht verraten. Nie mehr grüne wählen.
    Mit nicht freundlichem gruss
    B.Schmitt

  17. Mechthild Luff-Götze sagt:

    Schade, dass sich die Grünen auch hier, wie die SPD im Bund, dazu hergeben, mit der Uniom zu koalieren.
    Gäbe es einen Hessischen Staatspreis für den wendigsten Politiker, Herr Wazir hätte ihn ohne Zweifel verdient.

    Naja, bevor echt deutlich werde, denke ich mir, das bringt eh nichts. Nur eins solltet ihr wissen: mein Mann und ich, fast durchgängig Grüne-Wähler seit anbeginn, werden dieser Partei nie, ich wiederhole, nie wieder ankreuzen.
    Wenn ich Opportunisten will, nehme ich die Union. Da uns dies aber nie in den Sinn kommen würde, werden wir zukünftig die einzig glaubwürdige linke Partei, die es noch gibt, wählen. Und darauf freuen wir uns schon heute!
    Mast-und Schiffbruch mit Herrn Bouffier!!!

  18. Tja, ich war mal 10 Jahre Mitglied bei den Grünen und bin wegen Joschka ausgetreten. Ich wähle zwar immernoch grün aber was jetzt passiert..
    Ich kann zwar verstehen das es entweder Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün lt. dem Wahlergebniss geben kann (danke der Linken die wirklich nicht regierungsfähig sind), aber so eine Kehrtwendung von Grünen Idealen…
    Vor der Wahl wurde über die CDU mit ihren Schwarzkassen laut geschrien, die größtmöglichen Aufklärer verdammt. Und nun- Schmusekurs.
    Ich bin gespannt und entäuscht, ich kann es nicht anders ausdrücken.
    Das die A49 weitergebaut wird wird nicht die erhoffte Wirtschaftsbelebung in Nordhessen bringen, nur mehr Verkehr..
    Die 100 prozent Steigerung der erneuerbaren Energie innerhalb von 5 Jahren wird schwierig mit den Plänen der Groko in Berlin (allein bei der Windkraft sehe ich schon totale Schwierigkeiten).
    Die Betreuung in Grundschulen bis 17 Uhr, super, da wied sich unser Sohn freuen (wir uns auch), ich hoffe es klappt und ist finanzierbar, es würde sich lohnen Bildung ist einfach wichtig.
    Es gibt noch viele andere Punkte in Koalitionsvertrag. Viel Spass beim Durchsetzen bei der CDU..

  19. Klaus-Peter Roth sagt:

    Nun stirbt auch die grüne Hoffnung und der Glauben, dass eine Stimme für die Grünen dem Umweltschutz dient und dass die Grünen noch zu dem stehen, was sie vor Wahlen sagen.
    Man kann sich auch total unglaubwürdig machen und damit auf lange Zeit unwählbar und nicht nur bei der nächsten Landtagswahl werde ich nicht mehr die Grünen wählen, falls die grüne Basis ihren Segen erteilt.

  20. Karl Scheili sagt:

    Wer hätte das gedacht:
    Koalitionsverhandlungen mit der CDU – und wer genau hinschaut stellt fest:
    Mit 11 % Wählerstimmen haben die Grünen erfolgreich viele „Grüne Inhalte“ in den Koalitionsvertrag gepackt.
    Aber für welchen Preis: Die Grünen – wir machen nun auch Geschäfte mit denen, die der Macht zuliebe ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen. Weil wir nicht besser sind.
    Wenn wir uns nicht um unsere Aussagen von gestern scheren, verlieren wir zu Recht erheblich an Glaubwürdigkeit.
    Und da zählt für mich das Argument der „Grünen Inhalte“ nicht.
    Wir müssen nach Lösungen für die kommenden Probleme suchen – weil unabhängig wer an der Macht ist – die Lösungen werden gebraucht und setzen sich (wenn auch häufig spät) durch. Das zeigt sich bspw. beim Sinneswandel der CDU zum Atomausstieg und bei der Finanztransaktionssteuer.
    Wenn wir glaubwürdig arbeiten, werden die Lösungen auch mit uns in Verbindung gebracht.
    Wenn wir jedoch unsere jahrelange berechtigte Kritik an der Politik der CDU und deren Werte als Missverständnis abtun, dann glaubt uns keiner mehr.
    Doch diese Glaubwürdigkeit brauchen wir – nicht um an die Macht zu kommen, sondern um unsere Lösungen und somit unsere Werte nachhaltig umzusetzen.
    Jetzt sind wir „gespannt“, also nicht mal sicher, wie lange das gut geht. Ob wir, wenn nicht , weitere Kompromisse schlucken müssen oder uns mit Neuwahlen gedroht wird.
    Ich kann aus persönlichen Gründen nicht mit abstimmen, würde aber mit „Nein“ stimmen, wohl wissend dass dies uns im Moment auch nicht vertrauenswürdig erscheinen lässt.

  21. Axel Polerowicz sagt:

    Schämt Euch – Grün ist für mich nicht mehr wählbar!!

  22. Ex-GruenWaehler sagt:

    Die Tendenz war ja bereits im Frankfurter OB Wahlkampf sichtbar. Die grüne Kandidatin Heil machte indirekt Werbung für den Hardliner/Roland Koch Zögling Boris „Hessen-Erdogan“ Rhein.
    Die abgehobene und unglaubwürdige Eurokampagne des CDU Kandidaten verhaftete nicht bei den Frankfurter BürgerInnen und so wurde glücklicherweise der farblose aber wenigstens bodenständige Stadt- und dringend notwendige Sozialpolitik machende SPD Kandidat Feldmann gewählt.
    Die Enttäuschung nach ggfs. Grüner Wahl mit ansehen zu müssen wie sich die hessischen Grünen von der CDU einkaufen und über den Tisch ziehen lassen haben, lässt auch mich als Wähler der ersten Stunde künftig Abstand nehmen von dieser Partei.
    Die ehemaligen Grünen sind i(mho) heute leider doch mehr FDP als etwas eigenes.
    Und,sorry Tarek. Das Du mit diesen Leuten Deals machst, hätte ich nie von Dir erwartet.
    Ich bin enttäuscht!

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