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Foto von Daniel Mack
13. September 2013

Startup Hessen

Daniel Mack, MdL, Sprecher für Netzpolitik und Sport

Hessen genießt den Ruf, eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer Deutschlands zu sein: Sein Bruttoinlandsprodukt liegt auf Platz fünf von 16. Schaut man jedoch genauer hin, schwächelt die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen schon lange: seit 2000 ist das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 7,9 Prozent (= 0,61% p.a) gewachsen – geringer war der Zuwachs nur in Sachsen-Anhalt.

Die Börsen- und Finanzkrise hat deutlich gemacht, wie fragil gerade die hessische Wirtschaftskraft tatsächlich ist: Im Krisenjahr 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt sogar um 2% stärker gesunken, als im Bundesschnitt. Und auch nach der Krise konnte Hessen – anders als Baden-Württemberg oder Bayern – nicht an das Vorkrisenniveau anknüpfen.

Schwarz-gelber Fetisch: Flughafen und Finanzen

Proteste gegen Fluglärm

Ein Grund für diese starke Anfälligkeit ist die nahezu manische Fixierung auf Finanzwirtschaft und Flughafen. Besonders der Flughafen wird von Schwarz-Gelb geradezu penetrant als der wichtigste Job- und Wirtschaftsmotor im ganzen Lande promoted. Mit diesem Mantra wurde zuletzt der fatale Ausbau der Nordwestbahn und soll auch jetzt wieder der Bau eines dritten Terminals gerechtfertigt werden. Geflissentlich übersehen wird, dass der intensive Ausbau des Flughafens im Ballungsraum längst selbst zur Gefahr für den wirtschaftlichen Erfolg geworden ist: Durch die rücksichtslose Überschreitung aller verantwortbaren Grenzen von Lärm- und Schadstoffbelastung wurde die gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wirtschaftsbereich erheblich beschädigt. In einer der am dichtesten besiedelten Regionen im Herzen von Europa ist ein unbegrenztes Wachstum von Flughafen und Flugverkehr nicht möglich.

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt sich jedoch hartnäckig und ohne Rücksicht auf Verluste für den Flughafen und seine Erweiterung ein – und über die berechtigten Klagen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg.

Unbestritten hat der Frankfurter Flughafen über das Rhein-Main-Gebiet hinaus große wirtschaftliche Bedeutung. Inzwischen arbeiten dort rund 70.000 Menschen. Eine gewaltige Zahl, die aber auch die Mitarbeiterzahl von Unternehmen beinhaltet, die zwar am Flughafen (z.B. in The Squaire) ihren Sitz haben, mit ihm aber sonst nicht weiter in Verbindung stehen.

Ganz Deutschland lacht über Kassel-Calden

Hinzu kommt, dass die Luftfahrt stagniert. Dies gilt am zentralen Luftfahrtknoten Frankfurt/Rhein-Main genauso wie andernorts. Derzeit bekommt es die Landesregierung am Beispiel ihres Prestigeobjekts, des neugebauten Flughafen Kassel-Calden zu spüren: Ganz Deutschland lacht über Hessen, das für 270 Millionen Euro Steuergelder in der Provinz gebaut hat, von dem derzeit nur drei Flüge pro Woche abheben, Tendenz fallend. Im kommenden Sommerflugplan sollen es sogar nur noch zwei Flüge sein. Dies war absehbar und das konnte jeder wissen, der sich mit Verkehrspolitik und der Lage in Nordhessen beschäftigte. Leider hat die Landtagsmehrheit das offenbar einmal mehr nicht getan und wieder nicht auf GRÜNE Argumente gehört.

Durch ihre übersteigerte wirtschaftspolitische Fixierung auf Banken & Beton setzen CDU und FDP die Wirtschaftsentwicklung Hessens und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner aufs Spiel. Wirtschaftspolitik ist mehr als Flughafen und Finanzwirtschaft.

Potentiale und Kreativität nutzen

Tarek Al-Wazir im Dialog mit Kreativen

Im Gegensatz dazu wird die hessische IT-Wirtschaft von der schwarz-gelben Landesregierung kaum beachtet oder gefördert. Es gibt keine Strategie, wie das Wachstum dieses zukunftsträchtigen und umweltfreundlichen Wirtschaftsbereichs in Hessen wirksam unterstützt werden kann.

Warum gibt es eine solche nicht? Schließlich arbeiten heute bereits rund 79.000 Menschen bei den etwa 9.500 hessischen IT-Unternehmen – also sogar mehr, als am Frankfurter Flughafen insgesamt. Frankfurt hat die zweitmeisten Rechenzentren in Europa und den weltweit größten Internetknoten DE-CIX, über den rund 90 Prozent des europäischen Internetverkehrs abgewickelt wird. Bestehende Projekte gilt es auszubauen – doch wo immer man IT-Unternehmen besucht und nachfragt, haben die von einer hessischen Wirtschaftsförderung noch nichts erhalten. Gerade jungen Unternehmern werden mehr Hürden in den Weg gelegt, als Chancen aufgezeigt.

Wer mit innovativen Ideen und Konzepten etwas aufbauen möchte, der findet keine Unterstützung. Es gilt das alte Prinzip, wer viel hat, dem wird viel gegeben. Die Finanzwelt kennt das und nennt es: Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen.

Wer stattdessen aber gute Potentiale und innovative Kreativität mitbringt, der kann lange warten – oder nach Berlin auswandern, wo man immerhin arm und sexy ist geringere Kosten und vielfältigere Netzwerke hat.

IT- und Kreativwirtschaft fördern

Startup in Berlin

Natürlich kann nicht aus jeder Garagenfirma ein Konzern à la Microsoft entstehen, aber wo die Bereitschaft zu Risikoinvestitionen nicht vorhanden ist, da kann auch nichts Neues wachsen. Deswegen muss das Land hier durch gezielte Förderprogrammen für die IT- und Kreativwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen und so ein Klima erzeugen, das auch private Investoren anlockt.

Wir sind als Bundesland zu abhängig von wenigen Branchen geworden, die sich in den vergangenen Jahren als wenig stabil oder an ihren Grenzen angekommen erwiesen haben. Die IT-Wirtschaft und weite Teile der Kreativbranche sind die Leitmärkte der Zukunft und wir brauchen sie als Wachstums- und Jobmotoren.

Dialog: Polit-Chat mit Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir stellt sich am Mittwoch, den 18. September um 19 Uhr auf dieser Seite unter dem Motto Bytes statt Beton? Neue Perspektiven für Hessen den direkten Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Unter danielmack.de/chat können alle Interessierten dem grünen Vordenker Fragen stellen, diskutieren oder auch einfach nur mitlesen. Selbstverständlich können Sie auch schon jetzt Fragen an Tarek Al-Wazir stellen.

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  1. „Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

    Friedrich der Große

    Wenn exponentielles Wachstum zwingend erforderlich ist, um Wohlstand und Lebensqualität nur zu erhalten (wobei nicht einmal das gelingt), ist die makroökonomische Grundordnung falsch. Was daran falsch ist und was geändert werden muss, beschrieb der Sozialphilosoph Silvio Gesell bereits vor einem Jahrhundert, und alle, die versucht haben, die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) anzuzweifeln (u. a. Franz Oppenheimer und John Maynard Keynes, um nur die bekanntesten zu nennen), sind gescheitert. Es gibt keine „Gegenargumente“, sondern nur Vorurteile:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

    Die tiefere Ursache aller Vorurteile – die solange erforderlich waren, wie die grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung, das Geld, noch unverstanden war – ist das, was ein gewisser Karl Marx, auch wenn er als Ökonom keine Leuchte war, zutreffend als „Opium des Volkes“ bezeichnete. Alle wesentlichen Zusammenhänge – sofern sie das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betreffen – werden allgemein verständlich, sobald die Religion erklärt und damit wegerklärt ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

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