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Foto von Kai Klose
14. August 2013

Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern!

Kai Klose, MdL, Sprecher für Wirtschafts-, Wohnungs-, Lesben und Schwulenpolitik

 

Freiheit, Freiheit, ist das Einzige, was zählt.

In welcher Welt leben wir eigentlich? Wie konnte es in einer aufgeklärten Gesellschaft dazu kommen, dass die Freiheit, der grundlegende Wert aller individuellen Menschenrechte, so banalisiert wurde wie in den letzten Wochen in der Bundesrepublik Deutschland?

Drei Beispiele:

Freiheit, die erste. Die Vereinigten Staaten von Amerika, deren stärkstes Symbol auf Liberty Island im Hafen von New York steht und immerhin den Namen „Freiheitsstatue“ trägt, haben in der Folge des 11. September jedes Maß verloren und gigantische Überwachungsprogramme wie PRISM und XKeyscore gestartet, zu dem Tom Koenigs am Samstag in der Frankfurter Rundschau alles Richtige gesagt hat: „Nicht der Bürger muss begründen, warum er seine Freiheitsrechte behalten möchte, sondern der Staat muss begründen, warum er sie einschränken möchte, in aller Öffentlichkeit.“
Statt dass aber offengelegt wird, wer wann von wem warum ausgespäht und abgehört wurde, statt dass unisono das sofortige Ende gefordert wird, wird der Streit auf die Frage reduziert, ob nun ein CDU- oder SPD-Minister ursächlich schuld sei.
Es ist mir egal: Ich will, dass es aufhört. Um meiner Freiheit willen.

Die Verträge sind gemacht,
und es wurde viel gelacht,
und was Süßes zum Dessert –
Freiheit, Freiheit.

Freiheit, die zweite: Die Bild-Zeitung macht aus dem grünen Vorschlag, einmal die Woche bewusst auf Fleischverzehr zu verzichten, eine vermeintliche Bevormundung und manche VertreterInnen der vierten Gewalt, die offensichtlich lieber abschreiben als selbst zu recherchieren, fahren auf dem Trittbrett mit. Der Aufschrei ist groß. Die Phrasendrescher der CDU Hessen, ohnehin bereits durch ihre unterkomplexe Wahlkampagne aufgefallen, sprechen auf dem Bild eines saftigen Steaks vom „Veggie Day als grüner Zwangsverordnung“ und, siehe da: Plötzlich ist da auch die FDP und fühlt sich in Gestalt ihres Spitzenkandidaten „in ihrem Verständnis von Freiheit und Liberalität“ beschränkt. Während man noch fragt: „Welches Verständnis soll das eigentlich sein?“ besitzt ausgerechnet die Linkspartei die Chuzpe, vor einer „grünen Erziehungsdiktatur“ zu warnen und auch Hessens ansonsten geschätzter SPD-Chef ist sich nicht zu schade, auf den fahrenden Zug der „Bild“ aufzuspringen.

Die Kapelle, rum-ta-ta,
und der Papst war auch schon da,
und mein Nachbar vorneweg –
Freiheit, Freiheit,
ist die einzige, die fehlt.
Freiheit, Freiheit –
wurde wieder abbestellt.

Freiheit, die dritte: Einem Minister, dessen politische Karriere an der Seite von Pornostar Dolly Buster begann, ist der Wahlkampf viel zu langweilig; vermutlich liest er seinen Namen auch zu selten in der Zeitung und fürchtet um den lieb gewordenen Sessel. So erinnert er sich an den alten FDP-Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ und zwingt(!) die Kommunen dazu, künftig per Schild vor Blitzanlagen zu warnen, schließlich dienten die Anlagen ja vor allem der Abzocke des Autofahrers. Der muss in Hessen künftig also keine Vorsicht mehr walten lassen, schließlich wird er vor den fest installierten Geräten ja gewarnt. Opfer sind die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen: Kinder, Ältere, Fußgänger, Zweiradfahrer. Treffend kommentierte die Frankfurter Allgemeine: „Solche Art des Liberalismus ist die Billigversion freiheitlichen Denkens.“

Der Mensch ist leider nicht naiv,
der Mensch ist leider primitiv.
Freiheit, Freiheit –
wurde wieder abbestellt.

Stünde die Freiheit als Begriff unter Schutz, würde jedes Gericht der FDP das „F“ entziehen. Die Reduzierung der Freiheit auf die Freiheit des Rasers, die Freiheit des hemmungslosen Fleischverzehrs oder, wie es die große Hildegard Hamm-Brücher ausgedrückt hat, auf „einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist“, ist die finale Bankrotterklärung einer Partei, die sich einst um dieses Land verdient gemacht hat. Wer die Freiheit wirklich liebt, kann diese heutige Perversion der Freiheit nicht wählen.

Alle, die von Freiheit träumen,
sollen’s feiern nicht versäumen,
sollen tanzen auch auf Gräbern.

Freiheit geht immer einher mit Verantwortung. Wer sie in Anspruch nimmt, muss selbst verantwortlich in dem Verständnis handeln, dass die persönliche Freiheit da endet, wo sie in die Freiheitsrechte anderer eingreift. Zu deren Schutz haben wir uns als demokratische Gesellschaft Regeln gegeben. Wer Tempolimits ignoriert  und dadurch andere gefährdet, wird zurecht in seiner Freiheit eingeschränkt. Wer auf Fleischkonsum verzichten möchte, weil ihm das Wohl der Tiere oder der Schutz des Klimas wichtig sind, der soll diese Freiheit haben können. Und in jedem Fall hat der Staat nicht das Recht, unsere Freiheit dadurch einzuschränken, dass er uns in monströsem Umfang ausspäht und abhört.

Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern!

Freiheit, Freiheit –
ist das einzige, was zählt.
Freiheit, Freiheit –
ist das einzige, was zählt.

 

(Lyrics: Marius Müller-Westernhagen: Freiheit)

Der Artikel erschien erstmals am 10. August auf www.kai-klose.de.

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  1. Alexander Plahr sagt:

    Die Grünen wollen ihre Vorstellungen davon, wie man „richtig“ lebt zum Moraldiktat für alle anderen machen. Deutschland würde zum schuldenfinanzierten Kindergarten für Erwachsene mit Umerziehungsauftrag. Nein danke!

  2. Robert Klein sagt:

    Ihr meint wohl eher Freilandhaltung. Sonst fallen mir bei euch nur Verbote ein.

  3. Steffen sagt:

    Ihr regelt, wann ich was esse, wie ich mich am besten fortzubewegen habe, welchen Lohn wer wem wofür zu zahlen hat, mit Personen welchen Geschlechts Unternehmen bestimmte Stellen zu besetzen hat, ihr schreibt mir vor, aus welchem Material die Tasche besteht, die ich zum einkaufen mitnehme, ihr wollt den Menschen immer mehr verbieten, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, in dem ihr die Entscheidung über Steuern und Umverteilung selbst in die Hand nehmt… Ich könnte jetzt noch ewig so weitermachen und dann irgendwann würden wir vielleicht an dem Punkt ankommen, an dem ich selbst noch etwas entscheiden darf. Vielleicht, auf welche Schule ich mein Kind…ach halt, nein, grüne Einheitsschule natürlich. Naja, vielleicht bleibt ja irgendwas übrig. Aber der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass Ihr Euch nicht zu blöd seid, mit so einem Programm auch noch das Wort Freiheit in den Mund zu nehmen.

  4. Ronald Huth sagt:

    Hallo Kai,
    ein Klasse Beitrag, den den Nagel auf den Kopf trifft. Freiheit wird auch von den Kritikern Deines Artikels im Blog wohl in eine Richtung interpretiert, die der Begriff genau nicht beinhaltet. Freiheit ist nicht ZÜGELLOSIGKEIT. Freiheit benötigt eine ethische Grundhaltung, die eben nicht in Rücksichtslosigkeit – eine neue deutsche „Tugend“ – ihre Wurzeln hat, sondern in Verantwortung für Gemeinschaft und Gesellschaft. Wohin TURBO-Kapitalismus führt hat uns die Finanzkrise deutlich vor Augen geführt! Wohin bestimmte Ernährungsgewohnheiten führen können wir in entsprechenden Unterlagen der Krankenversicherungen nachlesen. O.k. o.k., die privaten Krankenversicherer reagieren marktwirtschaftlich und erhöhen die gefordertenVersicherungsbeiträge für chronisch Kranke oder schließen gar keine Verträge ab. Und jedes ernsthafte Gespräch mit verantwortlichen Personen in der Polizei sollte jedem Raser klar, was auf den Straßen dieser Republik los ist.

  5. Kai sagt:

    Hallo Ronald,
    herzlichen Dank. Ist doch klar, dass die Julis sich hier so verausgaben: Schließlich hat die Hessen-FDP, wenn es um Freiheitsrechte ging, in den letzten Jahren immer schön brav den Kniefall vor der Union vollzogen. Wer Freiheit auf die Zügellosigkeit des Gaspedals reduziert, für den ist eben auch fremd, dass ihre Inanspruchnahme stets mit Verantwortung einhergeht.

  6. Gabi sagt:

    Die Wahl steht an in Hessen und ich finde es wird immer schwerer sich zu entscheiden und an der Wahl zu beteiligen. Es ist mir schier unmöglich mir ein klares Bild zu machen über die Absichten der einzelnen Parteien derzeit. Und ich finde, es ist ganz einfach über andere zu meckern statt selbst (gute?) Vorschläge zu machen. Die Sache mit dem Vegi-Day finde ich deshalb gut, weil ein wichtiges Thema plötzlich öffentlich diskutiert wird.
    Und wenn Politiker oder Zeitungen sich darüber lustig machen und wettern, dann machen sie damit doch keine Werbung für sich. Zumindest nicht bei mir. Meiner Meinung nach muss mehr Aufklärung her. Jeder sollte sehen was der maßlose Fleischkonsum anrichtet – und zwar angefangen von den Qualen der Tiere bis hin zu den Auswirkungen auf die ganze Welt. Neuestens war zu lesen, dass immer mehr junge Leute (bis 30) auf die Herkunft ihrer Lebensmittel aus der Region achten. Und auch darauf, was alles an Pestiziden & Co zum Einsatz kommt. Aufklärung der Bürger finde ich wichtig. Wenn die Menschen wissen, was ihr Verhalten alles für Auswirkungen hat, können sie selbst entscheiden ob es unbedingt 3x täglich Fleisch oder Wurst sein muss oder doch lieber nicht. Die Politik muss helfen, dass sich möglichst viele Menschen leisten können regionale Produkte zu kaufen. Und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung. Wenn Aufklärung und Transparenz endlich mal wichtiger würden als leere Phrasen und ein herum hacken auf den gegnerischen Parteien würden sicher auch mehr Leute wieder wählen gehen. Und solange das Schnitzel im Discounter billiger ist wie die frischen Pflaumen aus der Region finde ich das echt mega gruselig.

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