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Foto von Till Haupt
10. August 2013

Wochenrückblick: 1. Woche #Netztour vom 5. bis 9. August

Till Haupt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Redaktion bei der Landtagsfraktion

Die erste Woche meiner #Netztour begann am Dienstag den 6. August mit einem Gesprächstermin bei der Firma Auticon. Das in Berlin ansässige Unternehmen beschäftigt als Softwaretester ausschließlich Menschen mit Asperger-Syndrom, also Autisten.  In einem ihren Bedürfnissen gerecht werdenden Arbeitsumfeld können dort Autisten ihre besonderen Fähigkeiten erfolgreich entfalten. Auticon ist keine Behindertenwerkstatt, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen. Ich bin sehr beeindruckt von diesem Geschäftsmodell. Menschen danach zu beurteilen, was sie können, egal ob sie ein Handicap haben oder nicht, ist ein wichtiger Beitrag zur Inklusion. Besonders freut mich, dass Auticon Ende des Jahres nach Hessen, genauer gesagt nach Frankfurt am Main, expandieren will.

Marktdominanz bringt Verantwortung mit sich

Google StreetView

Google StreetView

Am gleichen Tag führte ich ein Gespräch mit der Microsoft Deutschland GmbH. Ein großes Themengebiet des Gespräches war Datensicherheit und Medienkompetenz, auf welchem sich Microsoft besonders engagiert. Mit seiner Monopolstellung trägt Microsoft natürlich eine hohe Verantwortung. Zudem sprachen wir über mögliche Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Wirtschaft. Klare Datenschutzregelungen, ein starkes Urheberrecht und eine Startup-Förderung, die mit Risikokapital Neugründungen unterstützt, sind für Microsoft die vorrangigen Angriffsfelder. Mit dieser Einschätzung stimmen die von meiner Fraktion im Netzkonzept Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik erhobenen Forderungen grundsätzlich überein. Durch das Gespräch ist mir wieder einmal deutlich geworden, wie Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Startup-Förderung hinterherhinkt. Es kann nicht sein, dass Hessen weiterhin kluge Köpfe verliert, nur weil das Wirtschaftsministerium die Bedürfnisse der wachsenden digitalen Wirtschaft verschläft.

Daten sind die Währung, der Preis ist unbekannt

Einen weiteren Global Player im Bereich der Internetwirtschaft besuchte ich am nächsten Tag. Am Mittwoch hatte ich eine interessante und durchaus kontroverse Diskussion mit Google in deren Berliner Büro. Für mich ist der Umgang mit Daten bei Google nicht hinnehmbar. Die Währung bei Diensten wie Google+ und Google-Mail ist nicht mehr Geld, sondern persönliche Daten und deren Weiterverarbeitung. Es ist vollkommen klar, dass Google mit seinen die Gesellschaft weiter bringenden Innovationen auch Gewinne einfahren möchte. Für die Nutzenden muss aber klar erkennbar sein, wie welche persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Nur so haben sie die freie Wahl, ob sie diesen Preis in der Netzwährung „Daten“ zahlen wollen oder nicht. Eine solche Transparenz ist bei den von Google angebotenen Diensten noch nicht vorhanden. Hier muss der Konzern dringend nachbessern und der Gesetzgeber den Druck erhöhen.

Der Staat muss seine Einwohner schützen

Full House in Darmstadt - viele Fragen zur Überwachung

Full House in Darmstadt – viele Fragen zur Überwachung

Der Abschluss meiner Tour-Woche bildete die Veranstaltung „Stop Watching Us. Themenabend zum NSA Abhörskandal“ moderiert von der dortigen Direktkandidatin für den hessischen Landtag Hildegard Förster-Heldmann in Darmstadt. Mit mir auf dem Podium saßen die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und der technische Experte Michael Kreutzer vom grünen Arbeitskreis Netzpolitik. Das Interesse und die Resonanz des Publikums waren überwältigend. Ein volles Haus mit zahlreichen IT-Professorinnen und Professoren bescherte eine intensive Diskussion. Die thematisch prägenden Fragen: Warum stößt der Überwachungsskandal auf so wenig Empörung in der Bevölkerung? Wie kann Politik die Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung sowohl durch Geheimdienste als auch durch Unternehmen schützen? Oder müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer gar selbst schützen? Für mich ist es ganz klar Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese Verantwortung kann er nicht an die einzelnen Nutzenden abschieben. Schließlich ist den meisten Menschen selbst bei einiger Beschäftigung mit dem Thema vollkommen unklar und unübersichtlich, wo welche Gefahren für ihre informationelle Selbstbestimmung lauern und wie sie ihnen wirksam begegnen können. Es liegt an der Bundesrepublik Deutschland Gesetze zu erlassen, um diesen Dschungel zu lichten und den Nutzerinnen und Nutzern eine wirkliche Entscheidungsfreiheit zurück zu geben.

Bericht des Darmstädter Echo (10.08.2013): „Datenschutz muss in unsere Verfassung“

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