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30. Juni 2013

#Prism-Break: Geheimdiensten das Recht auf Totalüberwachung entziehen

Till Haupt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Redaktion bei der Landtagsfraktion

Was in den vergangenen drei Wochen über die Internetüberwachung durch Geheimdienste an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist ein einziger Alptraum. Seit Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands durch ausländische Geheimdienste ausspioniert. Der amerikanische NSA überwacht mit seinem PRISM-Pogramm eine Unmenge an digitalen Daten, besonders Deutschland ist Ziel dieser Schnüffelei. Der britische Geheimdienst GCHQ zapft gleich transatlantische Glasfaserkabel an, um dort Informationen abzuschöpfen. Wie genau der weltweite Zugriff auf die Kabel gelingt, hat sich bisher nicht vollständig klären lassen. Bewiesen ist, dass manche der großen Netzbetreiber behilflich sind, ebenso befreundete Geheimdienste, unter ihnen der Bundesnachrichtendienst.

Mit dem Bekanntwerden dieser beiden Programme wurde somit die bisher größte verdachtsunabhängige Überwachung im Internet aufgedeckt. Big Brother ist längst keine Horrorversion der Zukunft mehr, sondern bereits erschreckende Realität. Die NSA hat sich nicht nur zum mächtigsten und teuersten, sondern auch zu einem der potentiell gefährlichsten Geheimdienste aller Zeiten entwickelt hat.

Illegale Massen-Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Ausspähen von Daten ohne spezifischen Tatverdacht und ohne überprüfbare richterliche Genehmigung abseits jeder Rechtsstaatlichkeit führt viele Diskussion der letzten Jahre ad absurdum – sei es der Kampf gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder das Ringen um den Staatstrojaner – und tritt unsere Grundrechte mit Füßen! Telekommunikationsgeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz sind angesichts dieser ungenierten Überwachungs-Infrastruktur im immer wichtiger werdenden Kommunikationsmedium Internet außer Kraft gesetzt. Mit unseren gesellschaftlichen Werten ist das nicht vereinbar, denn es passt nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Die Aushöhlung elementarer Grundrechte im Namen des Kampfes gegen die Gefahr des Terrorismus muss ein Ende haben!

Ist der gigantische Datenklau gerechtfertigt,?

Sicherlich müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten oder zur Aufklärung ergriffen werden. Diese müssen aber verhältnismäßig bleiben und wirklich einer konkreten Strafverfolgung dienen. Tatsächlich dienen PRISM und Tempora nur vordergründig dem Kampf gegen Terrorismus: Es geht bei diesen Programmen nicht darum Hinweisen nachzugehen und verdächtige Personen zu überführen. Es geht darum, in diesen unglaublichen Massen von Daten und Informationen bestimmte Muster und Verhaltensweisen zu finden und somit präventiv eine große Anzahl unbescholtener Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Niemand weiß, was später mit den Datenbergen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger geschehen wird.

#Neuland?

Von all dem will die deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben. Unfassbar! Spätestens bei öffentlichem Bekanntwerden dieses Bespitzelungsskandals wäre es höchste Zeit gewesen, gegen ein solches Vorgehen der USA und Großbritanniens einzuschreiten. Es kann nicht sein, dass Geheimdienste befreundeter Staaten jedwede Abkommen und die Verfassung ihres und unseres Landes untergraben. Geklärt werden muss vor allem, inwieweit der deutsche BND in die Vorgänge eingebunden und verwickelt war oder auch nur Kenntnis von davon besaß. Stattdessen verliert sich Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten in Phrasen. Das Internet sei für uns alle Neuland. Als würde das die Ausspähung der eigenen Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen. Frei nach dem Motto: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts! Politik darf sich aber  nicht mit hohlen Formeln ihrer Verantwortung entziehen, das ist reine Gegenwartsverweigerung. Ob eine anlasslose Datenspeicherung zulässig ist, hat nichts mit den mit den neuen Möglichkeiten des Netzes zu tun. Es ist eine grundsätzliche Frage.

Rechtsschutz?

Dies alles geschieht bar jeder demokratischen Kontrolle, Transparenz ist dabei ein Fremdwort. Demokratie kann aber ohne Öffentlichkeit nicht bestehen. Geheimdienste wie NSA und GCHQ, damit auch die amerikanische und die britische Regierung, nehmen sich das Recht heraus hinter verschlossenen Türen über die Vertraulichkeit unserer persönlichen Daten zu befinden. Einer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger entziehen sich diese Behörden aber. Solcher Überwachung ist man im Moment als einzelner schutzlos ausgeliefert, dagegen gibt es keinen Rechtsschutz. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen jetzt klipp und klar betonen: Meine Daten gehören mir!

Whistleblower schützen

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der weltweiten Öffentlichkeit die Chance gegeben, sich konkret mit den Handlungsweisen dieser Geheimdienste auseinanderzusetzen. Dafür verdient er Anerkennung, zumal er sich durch die Offenbarung seiner Identität der Strafverfolgung der USA ausgesetzt hat. Der Preis für diesen Geheimnisbruch ist vermutlich ein Leben auf der Flucht, im Exil oder im Gefängnis. Über sein Motiv sagt Snowden: „Ich will nicht in einer Welt leben, wo alles, was ich tue, alles, was ich sage, aufgezeichnet wird.“

Das zeigt, dass wir endlich auch eine gesetzliche Grundlage schaffen müssen, um sogenannte Whistleblower schützen zu können. Solange weder Öffentlichkeit noch Parlamente die Geheimdienste ausreichend kontrollieren, braucht es Menschen, die auch unter hohen persönlichen Konsequenzen sich über die Regeln des illegalen Systems hinwegsetzen um die Öffentlichkeit über grundrechtsverletzende Vorgänge aufzuklären. Wo ein Staat seine eigenen Gesetze bricht, ist diese Form des zivilen Ungehorsams berechtigt und notwendig, zumal sie niemanden, außer den Whistleblower selbst, einer unmittelbaren Gefahr aussetzt.

Kommunikation kennt keine Staatsgrenzen

Dieser Skandal zeigt ganz klar, dass wir auf internationaler Ebene verbindliche Regeln für Datenschutz brauchen. Bisher schützt nur nationales Recht die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der Deutsche genießt nur in Deutschland Schutz vor Überwachung, der US-Amerikaner nur in den USA. Die Regeln gelten immer nur für die eigenen Staatsbürger. Das hilft heute aber überhaupt nichts, weil internetvermittelte Kommunikation immer international ist. Jeder der im Internet surft, chattet oder mailt, ist irgendwo ein Ausländer. Ein deutsches Internet gibt es nicht und Staatsgrenzen gelten nicht, weil auch eine Mail von Frankfurt nach Offenbach um die ganze Welt reisen kann, bevor sie ihren Empfänger erreicht.

Geheimdiensten das Recht zur Totalüberwachung entziehen

Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Deutschland ist Vorreiter beim Datenschutz. Hierzulande gelten international vergleichsweise hohe Standards. Deshalb sollte gerade Deutschland sich auf europäischer Ebene für eine beschleunigte Reform des internationalen Datenschutzrechtes einsetzen. Was nutzt die tollste Freihandelszone, wenn bürgerrechtliche Standards nicht durchsetzbar sind. Die geplante europäische Datenschutzrichtlinie mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber sie wird das Problem nicht lösen. Daher muss endlich umgesetzt werden, was schon seit über zehn Jahren gefordert wird. Die Grundrechtecharta der EU muss um einen Schutz vor Ausspähung erweitert werden, um auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus einen Grundrechtsschutz zu gewähren. Demokratische Regierungen müssen ihren Geheimdiensten das Recht zur grenzenlosen Totalüberwachung entziehen, so sie es denn haben. Schon heute kann kaum ein Staat glaubhaft gegen die Überwachung seiner Bürger protestieren, weil er mit den Bürgern anderer Staaten ebenso verfährt. Die Ideale eines Staates, einer Gesellschaft dürfen nicht nur für die eigenen Bürger gelten. Nur so können wir erreichen, dass diese unwürdigen Vorgänge beendet werden.

7

  1. Leon sagt:

    Eine Welt ohne Geheimdienste ist ziemlich illusorisch.

    Was tun denn die Grünen Hessen gegen Überwachung?

  2. Andreas Saakel sagt:

    Prism und Co. sind nur ein Teil des eigentlichen Problems: Die Möglichkeit, die durch das Internet an sich bei normaler Nutzung (Googlen, Einkaufen, Musikhören, Zeitungen lesen oder Chatten/Bloggen) anfallenden Informatioonen zu Profilen einzelner Benutzer aber vor allem auch von verschiedenen Gruppen bis hin zu ganzen Städten oder Ländern zu verknüpfen und daraus Analysen zur Manipulation dieser Menschen/Gruppen zu verwenden, ergeben ein Erpressungs- Manipulationspotenzial für Politik und Wirtschaft, die die Menschenrechte und die Demokratie letztlich vernichten!

    Nicht vergessen: Das Internet basiert auf dem militärisch motivierten ARPAD aus den 60ern. Wir sollten genau hinsehen, welche Informationen wir unseren potenziellen Gegnern überlassen, und wo nötig, auch vor den tatsächlichen Gefahren warnen.

  3. Udo Weiß sagt:

    Die US-Regierung spioniert auf diese Weise sicherlich auch Unternehmensgeheimnisse wie neue Produktentwicklungen aus. Davor muss D und die EU sich schützen.

  4. Vera Dix sagt:

    Völlig richtig. Aber das wird nur mit Druck von der Straße gehen, Für den 27.07. entwickelt sich gerade was unter dem Hashtag #stopwatchingUs. Da sollten die Grünen auch mitmachen!

    http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

  5. Andreas sagt:

    Leider hat die Re-Education bei einem Großteil der deutschen Bevölkerung nicht funktioniert. Deshalb besteht immer noch die Gefahr eines alsbaldigen Rückfalls in den Faschismus. Dass die ehemaligen Alliierten dem Frieden in der geläuterten Bundesrepublik nicht trauen ist somit nur verständlich. Deshalb ist die Totalüberwachung Deutschlands durch weniger rückfallgefährdete Kräfte leider notwendig. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mügeln, NSU und die Allparteienkoalition zur Verurteilung israelischer Selbstverteidungsbemühungen sprechen da eine deutliche Sprache: Den Deutschen muss man besonders genau auf die Finger schauen.

  6. Olaf Rothe sagt:

    Jetzt ist schon eine Weile hier nichts mehr gesagt worden und ich hab grad eben das erste Mal hier herein geschaut. Hmmm — die Sache ist verzwickt. Natürlich geht das überhaupt gar nicht, mit dieser Totalüberwachung. Da gibt es sicher tausend Sachen dazu zu sagen, die vorher auch schon Anwendung genannt wurden. Was mir an der Sache überhaupt gar nicht gefällt, ist die Tatsache, dass wir Deutschen, wir Europäer, natürlich ganz genauso spionierend unterwegs sind. In den letzten Tagen werden die Gerüchte dazu auch immer dichter – wen wundert´s? Also, die Welt ist spionierend miteinander verflochten. Das ist lange schon so, hat sicher seine Traditionen – gut finden, muss man es dennoch nicht.

    Was mich aber so maßlos aufregt, ist diese Ignoranz und diese „für-dumm-Verkauferei“, die unsere Regierenden mit uns betreiben. Ja, für wie dumm halten die uns denn eigentlich wirklich? Da hat man doch wohl keine Fragen mehr, oder?

    Und andererseits – die Dinge werden alle bekannt, wir reden alle drüber, schütteln die Köpfe und am Ende die Achseln und haben das Gefühl, nichts tun zu können. Wir seien machtlos und müssten das alles über uns ergehen lassen. Wenn wir das aber tun, wird es auch wirklich so sein. Wo, bitteschön, ist der souveräne Souverän dieses Landes??? Auf dem Sofa, hinter dem TV, dass die Hirnwindungen weiter zu verkleben sucht? Wo ist der Aufstand auf der Straße? Wo die Demonstant_innen, die sich das Vorgehen in unseren Nachbarländern nur abschauen brauchen? Wo sind die wirklich lauten Stimmen, die zum Protest aufrufen??? Ich vermisse ein gerüttelt Maß an Empörung in diesem Land. Dieses Thema muss die derzeitig regierenden Koalitionspartner von Ihren Sesseln vertreiben!!! Ich will das so nicht weiter hinnehmen!

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