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Foto von Angela Dorn
12. Juni 2013

Unverantwortliche Atomfreunde

Angela Dorn, MdL - Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz

„Atomenergie ist sicher und billig – und den über Jahrtausende hinweg strahlenden Atommüll, den kippen wir einfach in Gorleben ab, da richtet er keinen Schaden an.“ So oder so ähnlich tönte es jahrzehntelang aus CDU und FDP während wir GRÜNEN quasi mit unserer Gründung uns dafür einsetzen, dass dieser unbeherrschbaren Form der Energieerzeugung der Garaus gemacht werden muss. Die Erzählung von einem sicheren Endlager zweifelten wir mit vielen Experten an, während Schwarze und Gelbe sie immer wiederholten.

Es hat leider zwei fürchterliche Katastrophen gebraucht, Tschernobyl und Fukushima, bis Schwarz-Gelb endlich den Ausstieg aus der Atomenergie nicht weiter torpedierte. Einige Atomkraftwerke sind abgeschaltet, die anderen gehen in den nächsten Jahren ihrem Ende entgegen. Aber ein gewaltiges Problem bleibt: Die Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Jahrelang wurde Gorleben als Endlager festgezurrt trotz enormer wissenschaftlicher Bedenken. Schwarz-gelb setzte alle Kraft darauf statt auf einen Prozess der offenen Endlagersuche und scheute nicht einmal vor Lügen und Tricks zurück. Dabei wäre eine offene Suche maßgeblich für die bestmögliche Sicherheit und einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens.

Nun stehen wir vor einem historischen Kompromiss, um endlich zur offenen Endlagersuche zu kommen. Ein Kernelement ist dabei, dass keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden und deswegen keine weitere Castoren mehr dort hinkommen sollen. Atommüll, der nach der Wiederaufbereitung aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield zurückkommt, muss in Castoren zur Überbrückung in einem Zwischenlager aufgenommen werden. Dafür bleibt der verbrannte Standort Gorleben im Suchprozess, denn über allem steht die offene Suche nach wissenschaftlichen Kriterien. Ein schwieriger Schritt, auch für uns Grüne, angesichts so verbrannter Erde. Doch für einen historischen Kompromiss müssen eben alle ihren Teil dazu beitragen.

Aber da haben wir die Rechnung ohne die Atomfans von CDU und FDP gemacht. Sie verweigern sich der Verantwortung der Zwischenlagerung und damit des Gelingen des Kompromisses. Allen voran die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen. Während GRÜNE in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und bereit sind, Castoren aufzunehmen, sind Schwarze und Gelbe in Hessen noch nicht einmal bereit, diese Möglichkeit für die noch übrigen Castoren zu prüfen. Wohin soll denn der Müll, für den sie selbst mitverantwortlich sind. Darauf gibt die Landesregierung keine Antwort. Es macht mich einfach fassungslos.

Es ist schon ein Stück verkehrte Welt, wenn GRÜNE, die den Einsatz von Atomenergie nie wollten, sich jetzt der Verantwortung stellen, während diejenigen, die sich gern selbst als „bürgerlich“ bezeichnen, aus Angst vor dem Wahltag vor der Verantwortung drücken. Wir denken doch hier nicht in Dimensionen von Jahren. Das Lager muss auch noch sicher sein, wenn die dann lebenden Menschen unsere Schrift vielleicht so gut entziffern können wie wir die Hyroglyphen des untergegangenen Ägyptens. Die offene Suche nach einem Endlager braucht wie kein anderes Thema ein parteiübergreifendes Handeln. Bouffier ist einmal mit dem Image als Konsens-Landesvater gestartet. Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt!

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