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Foto von Rolf Krämer
30. April 2013

Beteiligung? Bringt‘s das?

Rolf Krämer, Referent für Innen, Recht, Integration und Kommunales - Justiziariat

Ihren zunächst mit einigem öffentlichen Brimborium angekündigten und ordentlich finanziellen Mitteln ausgestatteten Bürgerhaushalt will die Stadt Frankfurt jetzt nach nur einem Durchlauf schon im zweiten Jahr wieder einstellen (FR-Artikel vom 23. April 2013). Zu wenig Konstruktives oder gar Neues vermochten die im freien Verfahren online beteiligten Bürger beizutragen, zu niedrig war die Beteiligung der Bürger überhaupt, zu dominant die politisch organisierten Teilnehmer in den Debatten und zu wenig Erfolg versprechend die Versuche in anderen Kommunen.

Tatsächlich: Wer sich das Vergnügen machte, an dem unter www.ffm.de online gut präsentierten Verfahren teilzunehmen, konnte allerlei skurriles, unterhaltsames und abwegiges lesen, vor allem aber feststellen, dass a) ganz ähnliche Sparansätze wie im Stadtparlament b) von allerdings recht wenigen Bürgern diskutiert, zugespitzt oder ad absurdum geführt wurden.

Das kann‘s doch nicht gewesen sein?! Stimmt. Erfreulicherweise waren auch die Frankfurter Verantwortlichen dieser Ansicht, und so soll der Bürgerhaushaltsversuch auf www.ffm.de zwar erst einmal gestoppt werden – die Plattform allerdings will man weiter nutzen um sie nun für andere, spezifischere, bürgernähere Beteiligungsprojekte zu einzusetzen.

Gut so, denn dass gewöhnliche, normale Bürger mit der Komplexität des Haushaltsplanes der fünftgrößten Stadt Deutschlands – im Umfang von Telefonbüchern – vielleicht schlicht überfordert sein könnten, bedeutet ja nicht, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter an den Entwicklungen und Gestaltungen ihrer Stadt grundsätzlich nicht beteiligt werden wollten, könnten oder müssten.

Im Gegenteil. Die Erkenntnis aus dem Bürgerhaushalt der Stadt Frankfurt lautet vielmehr, dass auch und gerade ein Beteiligungsprozess von Bürgern an politischen Planungen einer ganz erhebliche Kommunikations- und Vermittlungsleistung bedarf und dass zum anderen wohl überlegt sein will, welche Methoden und Wege für welches Ziel geeignet sind.

Dazu gibt es eine Vielzahl von Ansätzen etwa aus der Organisationsentwicklung und Prozessberatung, die nutzbar gemacht werden können. Ziel muss ja sein, die Kompetenzen, Bedürfnisse und Befürchtungen der Menschen vor Ort in die Planung von Entwicklungen und Projekten einzubeziehen. Oft sind diese Menschen jedoch nicht in dem Maße Internetfähig wie es sich unsere Netzpolitiker vorstellen. Oft sind sie auch nicht im selben Maße artikulationsfähig, wie sich das unsere extrovertierten Volksvertreter und die sie tragenden Parteien wünschen. Und gar zu häufig sind sie an politischen Prozessen eben einfach nicht im selben Maße interessiert oder dafür sensibilisiert, wie Politik und auch politische Medien das gerne hätten.

Trotzdem ist es für eine Politik des Dialogs und des Verständnisses unerlässlich, diese Menschen zu erreichen und zu beteiligen, um Prozesse den Verhältnissen entsprechend und die Bedürfnisse berücksichtigend zu gestalten. Angesichts ihrer basisdemokratischen Wurzeln und Traditionen sind DIE GRÜNEN gerade und ganz besonders aufgerufen, weiter und hartnäckig Konzepte funktionierender und wirksamer Bürgerbeteiligung zu entwickeln und zu realisieren.

Ein breites Spektrum an differenzierten Vorschlägen hat die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrem Kommunalkonzept bereits unterbreitet (Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung), vieles davon funktioniert bereits, anderes muss noch umgesetzt und praxisgetestet werden. In vielen Kommunen sorgen insbesondere GRÜNE Bürgerbeauftragte dafür, dass weiter die Beteiligung der Menschen optimiert und umgesetzt wird. Und mit dem Fachgespräch „Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann“ am 16. Mai leistet die GRÜNE Landtagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu zu klären, welche Bürgerbeteiligung wofür wirklich funktioniert. Dr. Anje Grobe, Expertin in Sachen Bürgerbeteiligung, betrachtet Projekte, die kontrovers diskutiert wurden, beispielsweise zur Energiewende und zum Klimaschutz, und analysiert die zu Grunde liegenden Bedingungen und Faktoren. Aus den gewonnen Erkenntnissen entwickelt sie Parameter für gelungene Bürgerbeteiligung. Anderseits legt sie dar, wann und wo Bürgerbeteiligung nicht funktionieren kann. Daneben werden wir den Blick natürlich besonders auf Hessen und die hessischen Kommunen richten. Wir diskutieren erfolgreiche Beispiele, die von den zuständigen Kommunalpolitikern vorgestellt werden.

Zum Schluss zurück nach Frankfurt: So frustrierend die Erfahrung mit dem Bürgerhaushalt für viele war, so stolz können die Frankfurter Lokalpolitiker darauf auf ein anderes Bürgerbeteiligungsprojekt sein: Das vom Integrationsdezernat entwickelte Integrationskonzept wurde in einem differenzierten und mehrstufigen eteiligungsverfahren einer öffentlichen Debatte ausgesetzt. Auch hier stellte man fest: Nicht alle Bürger sind in der Lage oder willens, jedes Beteiligungsverfahren zu nutzen. Aber durch die vielfältigen Angebote und Formate wurde jedenfalls in der betroffenen oder interessierten Community eine breite Diskussion mit intensiver Beteiligung erreicht.

Man darf sich also freuen und gespannt sein, was sich rund um www.ffm.de in Frankfurt tut und wie weitere Bürgerbeteiligung organisiert wird.

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