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14. März 2013

Apropos Lösungen: GRÜNE Bundestagsfraktion legt Gutachten zur Förderung von Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus vor.

Till Haupt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Redaktion bei der Landtagsfraktion

Als bisher einzige im Bundestag vertretene Bundestagsfraktion legen wir GRÜNE ein Gutachten zur Förderung von Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus vor.  Das zeigt einmal mehr, dass wir die gegenwärtige Zeitungskrise ernst nehmen. Zudem ist es gerade in diesem Bereich elementar, mögliche Maßnahme auch auf die Pressefreiheit hin juristisch zu prüfen. Gerade beim Wirrwarr der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage zeigt sich ganz besonders, wie wichtig es ist, rechtliche Klarheit zu haben. Mit diesem Gutachten ist eine solide Grundlage geschaffen um daraus politische Maßnahmen abzuleiten.

Der Inhalt des Gutachtens beschäftigt sich zunächst mit den Ursachen, die zur Zeitungskrise geführt haben. Hier wird besonders auf die schwindenden Einnahmen der Verlage eingegangen. Anschließend werden Maßnahmen vorgestellt, wie etwaige Hilfestellungen aussehen können. Hier wird auch das Stfitungsmodell untersucht, dass die Grüne Jugend Hessen explizit in ihrem Antrag gefordert hat.

Besonders spannend finde ich in dem Gutachten, dass Bezug auf die Förderungsmaßnahmen anderer europäischer Staaten genommen wird. Explizit geht es hier auch um die Mehrwertsteuerreduktion auf Zeitungen, wie sie bspw. in Frankreich praktiziert wird. Das Gutachten kommt dabei zu folgender Empfehlung:

„Korrekturen bei den Mehrwertsteuersätzen zu Gunsten der Verlagswirtschaft sind nicht empfehlenswert. Sie unterliegen dem Gießkannenprinzip und sind daher für gezielte Förderungsmaßnahmen unpraktikabel. Für die Vielfalt- und Journalismusstärkung können die Mittel über spezielle Projekte wesentlich gezielter und effektiver eingesetzt werden.“- Autoren Horst Röper und Prof. Bernd Holznagel, Gutachten Vielfalts- und Journalismusstärkung, Dortmund/Münster 17.12.2010, S.56

Diese Haltung widerspiegelt ebenfalls die Auffassung der Grünen Jugend Hessen. Wir wollen nämlich den Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse auf den Regelsatz erhöhen. Aus den Mehreinnahmen wollen wir die indirekte Investitionen in Qualitätsjournalismus und Onlineangebote ermöglichen.

Solltet ihr euch für das Thema interessieren und noch eine Lektüre zum Wochenende suchen, empfehle ich euch das gesamte Gutachten. Ihr findet es auf der Homepage von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (http://gruenlink.de/gyl). Das Gutachten ist lizensiert unter Creative Commons CC BY-NC-ND 2.0, Autoren Horst Röper und Prof. Bernd Holznagel.

 

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  1. Tarek Sharaf sagt:

    So! Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, dass klinkt schön. Kann mir aber ein kräftiges Ha, Ha, Ha nicht verkneifen.
    Glaubwürdig ist ihre Partei und die Bundestagsgesandten schon lange nicht mehr. Um eine Dissertation zu diesem Thema zu vermeiden, möchte ich sie nur auf den Fall Snowden aufmerksam machen. Erzählen Sie nur nicht, dass sie von den Enthüllungen überrascht wären. Seit Ende der 90er Jahren machen die politischen Vertreter der „Freien“ Welt gemeinsame Sache. Die Menschen werden nach Strich und Faden belogen.
    Was hat Snowden verbrochen? Er hat die Verräter der „freien“ Welt verraten. Um es deutlicher zu sagen, Snowden hat die Schurken verraten. Schurken sind die Menschen, die das Vertrauen dritter missbrauchenden. Snowden hat der Demokratie einen großen dienst erwiesen. Zur Belohnung ist er der meist gejagte Mann der freien Welt. Feist und hässlich geben sich nicht nur die USA, die jedem Land drohen, dass ihn aufnimmt, sonder auch die mutmaßlichen europäischen Abhöropfer. Österreich leistet es sich das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung zu zwingen und Frankreich, wie auch Portugal verbieten den Überflug über ihr Staatsgebiet. Alles das, weil Snowden an Bord sein soll. Asyl will kein EU Land ihm gewähren. Im Bundestag und im EU Parlament sollte man endlich die Heuchelei aufgeben. Es ist ekelhaft.
    Snowden sollte für den Friedensnobelpreis nominiert werden. Wäre auf die Reaktion von Obama und seinen europäischen Freunden gespannt.

    PS. Bitte richten sie Grüße an die NSA

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