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Foto von Kai Klose
24. Februar 2013

Die Landesregierung von Amazonien

Kai Klose, MdL, Sprecher für Wirtschafts-, Wohnungs-, Lesben und Schwulenpolitik

 

Der Hessische Rundfunk hat noch Raum für investigativen Journalismus. Und wir Verbraucherinnen und Verbraucher haben Macht. Das sind zwei positive Erkenntnisse, die die Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ des Hessischen Rundfunks hervorgebracht hat.

Auch zehn Tage nach der Erstausstrahlung hält die Wut darüber an, unter welchen Bedingungen der Internethändler seine Waren an den Mann und die Frau bringt. Die Schilderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausländischer Leiharbeiter, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen ins Nordhessische gelockt, drangsaliert und von dubiosen Angestellten eines Sicherheitsdienstes überwacht werden, hat die Volksseele zum Kochen gebracht. Erst durch die Reaktion der Kundinnen und Kunden hat Amazon sich bewegt, die Verträge mit den für Unterbringung und Transport verantwortlichen Dienstleistern gekündigt und sich von dem umstrittenen Sicherheitsunternehmen getrennt. Aber reicht das? Wie will Amazon ausschließen, dass es während der nächsten Hochsaison wieder zu solchen Missständen kommt? Denn es kommt jetzt darauf an dafür zu sorgen, dass sich nachhaltig etwas ändert und nach dem Abschwellen der Aufmerksamkeit nicht zu alten Methoden zurückgekehrt wird. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass die Landesregierung einen Runden Tisch mit Amazon, der Bundesagentur für Arbeit und Arbeitnehmervertretern einberuft und so ihrer Verantwortung für die Beschäftigten endlich nachkommt. In Rheinland-Pfalz hat man sich diesen Vorschlag inzwischen zu eigen gemacht.

Runder Tisch jetzt!

Nur in Hessen ticken die Uhren wieder einmal anders. Während die Bundesagentur für Arbeit deutliche Worte fand und Bundesarbeitsministerin von der Leyen umgehend eine Sonderprüfung des eingesetzten Zeitarbeitsunternehmens veranlasste, erklärten sich FDP-Wirtschaftsminister Rentsch (2012: „Ich bin sicher, dass es uns so gelingen wird, die Logistik in Nordhessen auch künftig am Wachsen zu halten.“) und der für den Arbeitsschutz zuständige Sozialminister Grüttner (CDU) tagelang für unzuständig. Nachträglich erklärte Grüttner dann, er sei bereits zwei Tage nach der Ausstrahlung tätig geworden. Das aber hatte der sonst für jede Schlagzeile dankbare Minister offensichtlich als geheime Kommandosache betrieben, denn Ministerpräsident Bouffier legte weiterhin großen Wert auf ebendiese „Unzuständigkeit“. Das ist besonders ärgerlich, weil sich die hessische Landesregierung sonst oft und gerne zu allen möglichen Themen äußert, für die sie, streng formal betrachtet, nicht zuständig ist. Wer sich mit großem Pomp bei der Begrüßung ausländischer Fachkräfte am Flughafen inszeniert, hat eben auch eine Verantwortung dafür, wie es deren Landsleuten dann bei uns ergeht. Markige Worte, wie sie jetzt nachgeschoben werden, ersetzen kein politisches Handeln.

Wertebasierte Wirtschaftspolitik

Wir GRÜNE stehen für einen Wandel in der hessischen Wirtschaftspolitik. Sie muss wieder wertebasiert und kein Selbstzweck sein und sie darf sich nicht einseitig als Steigbügelhalterin vermeintlicher unternehmerischer Interessen verstehen. Auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nehmen das Motto „Eigentum verpflichtet“ Ernst, sie ärgern sich über schwarze Schafe und sie übernehmen Verantwortung für ihre Beschäftigten. Allerdings ist das eine Sprache, die Schwarz-Gelb weder versteht noch spricht. Deshalb müssen wir alle unsere Verbrauchermacht nochmals nutzen: Am 22. September nämlich – als Wählerinnen und Wähler.

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  1. sehe sagt:

    Warum lügen Sie eigentlich so unverfroren und schamlos? Was ist Ihre Triebfeder für Ihre Propaganda? Lust auf Macht?
    Da schreiben Sie Sätze wie: „Wirtschaftspolitik […] darf sich nicht einseitig als Steigbügelhalterin vermeintlicher unternehmerischer Interessen verstehen.“

    – und zerstören die Natur, töten Pflanzen und Tiere um die Interessen von Windkraftfirmen und deren Zulieferern zu vertreten, weil „Grüne“ darin investiert haben.
    – Die Grünen nutzen unverfroren den Tot Tausender Opfer einer Umweltkatastrophe für hanebüchene Angst-Floskeln gegen die Atomkraft.
    – Sie reden von Freiheit und sind die Partei die am meisten Verbote einforderte, das Leben aller andersdenkenden beschneiden will.

    Sind Sie noch bei Sinnen?

  2. Röhrig-Winkler, Evelyn sagt:

    Um gegen die Atomkraft zu sein, braucht es keine „hanebüchene Angstfloskeln“, denn diese Opfer gibt es real, wie Sie selbst sagen und sich damit selbst widerlegen, Herr Sehe. Es tut gut, immer wieder daran zu erinnern und es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen!

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