Inhalt

Foto von Till Haupt
22. Februar 2013

Die Zukunft der Presse in der Bundesrepublik Deutschland - Klar ist das Problem, umfassende Lösungen fehlen jedoch

Till Haupt, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Online-Redaktion bei der Landtagsfraktion

Am vergangenen Mittwoch fand im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch über die Zukunft der Presse hierzulande statt. Zahlreiche ExpertInnen, VerlegerInnen und WissenschaftlerInnen beteiligten sich an einer Diskussion, die nur ein Thema im Fokus hatte.

Immerhin ist auch bei den Regierungsfraktionen angekommen, dass es an der Zeit ist, sich mit der Zukunft der Presse zu beschäftigen. Der Verlauf der Diskussion im Ausschuss Kultur und Medien unterstreicht aber einmal mehr die Ratlosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der gegenwärtigen Zeitungskrise. Statt sich nämlich mit den eigentlichen Themen, wie beispielsweise der Lage am Pressemarkt allgemein, den Konsequenzen von Insolvenzen für die Medienvielfalt und der sozialen Lage der JournalistInnen zu beschäftigen[1], waren die Regierungsfraktionen maßgeblich damit beschäftigt das umstrittene Leistungsschutzrecht in den Himmel zu loben.

Abgesehen davon, dass es juristische Bedenken gibt, ob dieses Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist[2] und dass es gute Argumente dafür gibt, dass vornehmlich die großen Verlage, die im Netz eine höhere Reichweite haben, wenn überhaupt davon profitieren werden[3], wird die Diskussion darüber den eigentlichen Problemen nicht gerecht. Klar ist nämlich , dass durch das Leistungsschutzrecht partikulare Interessen berücksichtigt werden und nicht das Wohl einer gesamten Medienbranche. Klar muss ebenso sein, dass die gegenwärtige Zeitungskrise den Qualitätsjournalismus und  die Pressevielfalt bedroht. Wie wichtig jedoch eine lebendige und investigative Medienlandschaft ist, können wir in Hessen dieser Tage an der Diskussion um Amazon sehen.

Daher braucht es Maßnahmen, die der gesamten Branche helfen können und nicht nur den Großverlagen mit der stärksten Lobby. Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung im Dezember hat die Grüne Jugend Hessen einen Antrag verabschiedet, wie etwaige Maßnahmen aussehen können. Folgendes schlagen wir dabei vor, um bei der Suche nach Lösungen einen Beitrag zu leisten:

„Eine unabhängige Kommission zur Sicherung der Pressevielfalt

Das Gremium besteht aus unabhängigen Mitgliedern, die nicht weisungsgebunden sind. Somit ist die Staatsferne garantiert. Bei der Besetzung eignen sich Personen, die übergeordnete Fachkompetenzen in den Bereichen der Betriebs-, Rechts-, und Kommunikationswissenschaft aufweisen können. Die Kommission hat zwei wesentliche Aufgaben: Die Förderung von Pressevielfalt und die Sicherung journalistischer Qualität.

Ersteres setzt eine stetige Evaluation zur Situation der Pressevielfalt in der Bundesrepublik Deutschland voraus. Daher wird das Gremium damit beauftragt, einen jährlichen Bericht mit den wichtigsten empirischen Zahlen zu diesem Thema herauszugeben. Hieraus muss speziell die Situation der Regionalzeitungen hervorgehen.

Ebenso soll der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, Bürgschaften an Not leidende Verlage zu vergeben. Die Vergabe ist dabei an fixe Kriterien gebunden. Vor jeder Erteilung muss ein Sanierungsplan vorliegen. Auf dieser Grundlage entscheiden dann die Mitglieder der Kommission, ob eine Bürgschaft sinnvoll ist. Neben den fachlichen Erwägungen über eine Vergabe muss es ebenso ein Kriterium sein, dass die journalistische Qualität bei den jeweiligen Verlagen langfristig sichergestellt werden kann.

Als Dienstleistung kann die Kommission auch eine Beratungsfunktion einnehmen. Verlage in einer misslichen Lage können somit professionellen Beistand zu Rat ziehen. Die Erträge aus dieser Tätigkeit fließen direkt in das Budget bei den Bürgschaften.

Zur politischen und gesellschaftlichen Bildung hat die Kommission ebenfalls die Möglichkeit eine finanzielle Förderung für einzelne journalistische Projekte auszuschütten. Dies hat den Sinn journalistische Qualität zu fördern. Hierbei legt die Kommission eigenständig Kriterien fest, nach denen eine finanzielle Zuwendung erteilt wird.

2. Gründung einer Stiftung „Journalismus“

Die Kernaufgabe dieser Stiftung ist die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten. Das hat vor allem den Sinn die Verlage in dieser Aufgabe zu unterstützen und somit eine qualifizierte Ausbildung in diesem Bereich zu gewährleisten. Letztlich ist dies auch eine Aufgabe die der Sicherung von journalistischer Qualität zugute kommt.  Ebenso soll die Stiftung die Möglichkeit haben journalistische Projekte zu fördern. Über die Kriterien entscheidet der Stiftungsrat.

Finanzierung

Die Mittel für die Ausstattung der Kommission und das Finanzvolumen zur Kreditvergabe soll größtenteils aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen und Zeitschriften generiert werden. Bislang entfällt auf Zeitungen und Zeitschriften ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7%. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung auf den Regelsatz, nämlich auf 19%, würden die Finanzierung der Kommission, wie auch ein Budget zur Kreditvergabe, gewährleisten. Schon jetzt werden bereits E-Paper mit dem Regelsatz besteuert. Zu den Einnahmen können auch die Erträge aus den Beratungstätigkeiten gezählt werden. Die Tätigkeiten der Stiftung sollen vorwiegend aus Spenden und öffentlichen Geldern finanziert werden.“[4]



[1] So war es nämlich eigentlich gedacht. Hierzu: http://gruenlink.de/g80

[2] Empfehle hierzu: „Stellungnahme als Sachverständiger zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur

Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470)“ von u.a. Thomas Stadler. URL: http://gruenlink.de/g7v

[3] Hierzu: Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) http://leistungsschutzrecht.info

[4] Der gesamte Beschluss ist hier zu finden: http://gruenlink.de/g7y

Schlagwo¨rter: ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Verhaltensregeln
Ein Blog lebt von den Kommentaren und der Beteiligung der LeserInnen. Wir freuen uns über Lob, Kritik und spannende Diskussionen. Aber bitte in angemessener Form. Inhaltliche Kritik ist uns willkommen, aber Schmähkritik, persönliche Angriffe und Beleidigungen werden nicht geduldet. Links, Werbung, Spam ohne Bezug zum Thema sowie Kommentare, die offensichtlich zwecks Suchmaschinenoptimierung abgegeben werden, sind ebenso unerwünscht. Für Inhalte in unserem Blog übernehmen wir auch rechtlich eine Mitverantwortung, deshalb löschen wir Beiträge, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Wir bitten Sie diese Regeln bei Ihren Kommentaren einzuhalten und freuen uns auf spannende Diskussionen.

GRÜNE Hessen auf InstagramKanal Grüne Hessen auf youtubeGRÜNE Urwahl! Ihr bestimmt unser Spitzenduo.