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Foto von Frank Kaufmann
16. November 2012

Im Herbst fallen die Blätter – und die Leere in der Landeskasse wird sichtbar

Frank Kaufmann, MdL - Sprecher für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung

Politik ist meist nicht nur hektisch sondern oft auch ein Saisongeschäft; für mich ist jedenfalls der Herbst von besonderer Dynamik geprägt, wenn die Beratung des Landeshaushalts für das kommende Jahr ansteht. Mit der Einbringung des Entwurfs der Landesregierung in den Landtag durch den Finanzminister im September stand das erste Rededuell an. Und dabei wurde erschreckend deutlich, wie viel Verlogenheit in dem Wort ‚Konsolidierung‘ stecken kann. Normalerweise versteht man unter diesem etwas speziellen Wort das Bemühen, Ausgaben und Einnahmen des Haushalts in Übereinstimmung zu bringen und nach dem Vorbild der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau keinesfalls mehr Geld auszugeben als man hat. Schwarz-Gelb redet zwar von Konsolidierung, plant und handelt aber vollständig konträr: man will in der Vorwahlzeit möglichst viel Zustimmung erkaufen und gibt dafür das Geld mit vollen Händen aus.

Der Haushaltsentwurf der Regierung ist immer auch ein Stück Programm, leider finde ich in dem vorgelegten Entwurf nur wenig Lösungsansätze für die aktuellen Probleme des Landes: Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen bleiben ebenso auf der Strecke wie die Energiewende, die eigentliche Herausforderung der Gegenwart. Die schwarz-gelbe Regierung ist offensichtlich verbraucht und erschöpft. Deshalb muss ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dranmachen, ein ‚kleines Wunder‘ zu schaffen. An den richtigen und wichtigen Stellen soll das Budget ausreichen, die politischen Ziele umzusetzen und trotzdem muss der Haushalt solider sein als bei der Regierung. Wir haben dies bislang in allen Jahren der schwarz-gelben Regierung geschafft: auch für den aktuellen Entwurf gilt, wir GRÜNE waren besser – unser Haushaltskonzept leistet mehr und führt die erforderlichen Kredite weiter zurück. Aber es sind dabei natürlich auch kontroverse Debatten durchzustehen in der Fraktion, in der die FachpolitikerInnen ihre Wünsche kumulieren und so gegenüber den Haushältern immer eine Mehrheit bilden können.

Geld, FinanzpolitikNachhaltige Haushaltswirtschaft ist mein persönliches Ziel in der Finanzpolitik; dafür muss ich einen Langstreckenlauf absolvieren – eine Übung die mich heftig ins Schwitzen bringt. Deshalb bin ich auch noch lange nicht am Ziel, aber wir GRÜNE nähern uns diesem Ziel Schritt für Schritt. Dafür haben wir nicht nur unser Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ erarbeitet, sondern achten auch strikt darauf, dass den laufenden Aufwendungen auch die entsprechenden Erträge gegenüber stehen. Kreditaufnahme ist als bequeme Finanzierung von Ausgabenwünschen demnächst vollständig tabu – das macht auch manche interne Diskussion heftig aber ertragreich. Mehreinnahmen sind für eine zukunftsfähige Gestaltung der Landespolitik aus meiner Sicht zwingend erforderlich; wir wissen natürlich, dass damit stets auch eine Belastung verbunden ist für diejenigen, die sie leisten müssen. Deshalb wollen wir mit den Einnahmeverbesserungen zugleich einen Beitrag zur Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft  leisten; Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz der Einkommensteuer seien dafür die Stichworte.

Wer die Haushalte der schwarzen Finanzminister Karlheinz Weimar und Thomas Schäfer genauer anschaut, erkennt übrigens, dass eine bislang sicher geglaubte Wahrheit sich als Märchen erwiesen hat. Es ist die Mär, dass die Schwarzen gut mit Geld umgehen könnten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Diese beiden Herren verantworten eine Verdoppelung des hessischen Schuldenberges innerhalb von 15 Jahren. Es gilt deshalb leider immer noch das Verdikt aus der Zeitung für kluge Köpfe:

„Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“

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