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Foto von Tarek Al-Wazir
13. November 2012

Konzepte fallen nicht vom Himmel

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

Landesmitgliederversammlung in Wiesbaden

ich möchte erneut für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen kandidieren. Die Aufgabe des Parteirats ist es, den Bundesvorstand zu beraten und die Arbeit zwischen der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden zu koordinieren. In den letzten Jahren habe ich es als meine Aufgabe verstanden, vor allem die Position der Landesebene und der Kommunen in den Parteirat mit einzubringen.

Betrachtet man die Wahlausgänge der letzten Zeit, dann haben wir sehr erfolgreiche Jahre hinter uns gebracht und das soll natürlich möglichst auch 2013 so weitergehen. Wir sind zwar nicht mehr an der Landesregierung im Saarland beteiligt, aber dank des knappen dortigen Wiedereinzugs weiterhin in allen Landtagen vertreten, wir haben die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erreicht, die Koalitionen in Bremen und NRW sind bestätigt worden und nicht zuletzt der erste Grüne Ministerpräsident und der erste Grüne OB einer Landeshauptstadt haben gezeigt, was für Grüne möglich ist. Also, ist alles gut? Nun ja, es könnte besser sein. Wir haben die letzten Jahre nicht so genutzt, wie wir sie in der Opposition hätten nutzen können. Deutschland hat die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten, das ist wahr. Daraus folgt aber noch kein Automatismus, dass die Opposition automatisch zur neuen Regierung wird. Unsere Aufgabe muss es sein, in möglichst vielen Politikbereichen Konzepte für eine andere, visionäre und gleichzeitig realistische, weil machbare Politik in die gesellschaftlicheDebatte zu tragen. Wir haben uns in den letzten beiden Jahren dafür entschieden, mehr zu „segeln, statt zu rudern“ (Boris Palmer) und das ist auch an manch aktuellen Umfragewerten (die wir natürlich, wie alle Umfragen, nicht überbewerten sollten!!!) ablesbar. Es ist zwar richtig, dass „Oppositionsparteien nicht wegen ihrer Schönheit gewählt, sondern Regierungen wegen ihrer Hässlichkeit abgewählt werden“ (Roland Koch), aber wir sind als Grüne immer dann besonders stark gewesen, wenn wir hässlichen Regierungen nicht nur den Spiegel, sondern schöne inhaltliche Gegenentwürfe vorhalten konnten. Diese Konzepte fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis harter, inhaltlicher Arbeit, bei der übrigens aufgeregtes Flügelschlagen irgendwelcher parteiinterner Strömungen oder gar persönliche Eitelkeiten noch nie irgendwen oder irgendwas weitergebracht hat. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion waren natürlich in den letzten Jahren nicht untätig, vor allem in der Haushaltspolitik, um mal ein gutes Beispiel zu nennen, wären wir auf eine Regierungsübernahme 2013 besser vorbereitet als 1998, und natürlich gibt es unbestrittene Kompetenzen zum Beispiel in der Umwelt- und Energiepolitik, wo uns so schnell niemand etwas vormacht. Aber rund ist es noch nicht, und es gibt in der Wahrnehmung der Gesellschaft auch noch leere Stellen.

Wie so etwas aus meiner Sicht aussehen könnte, könnt ihr euch unter www.gruene-hessen.de/konzepte gerne anschauen. Es ist aber noch nicht zu spät, uns bei der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms und bis zur Bundestagswahl 2013 so fit zu machen, dass wir an die 15 % herankommen können, und das wird nötig sein, wenn wir uns nicht mit der Wiederauflage der Großen Koalition abfinden wollen. Dazu gehören mehrere Dinge. Ohne innerparteiliche Solidarität geht es nicht. Die letzten Jahre waren nicht gerade vorbildlich, sondern was das wechselseitige halböffentliche Schlechtreden des jeweils anderen angeht ziemlich abschreckend. Da müssen wir wieder besser werden, und ich setze darauf, dass nach der Urwahl jetzt endlich persönliche Befindlichkeiten keine Hauptrollen mehr spielen. Ohne Visionen wird es nicht gehen, aber ohne konkrete Umsetzungskonzepte helfen die Visionen alleine nicht. Machen wir uns nichts vor, eine Menge Menschen sind geradezu angewidert von „der Politik“. Das ist natürlich undifferenziert, aus Sicht der Motzenden bequem, auch ungerecht, vor allem uns gegenüber. Aber es ist ein Fakt. Obwohl wir natürlich inzwischen normaler Teil des Parteiensystems sind, haben wir, das konnten wir an den Umfragewerten der Jahre 2010 und 2011 sehen, immer noch einen unschätzbaren Vorteil bei vielen Wählerinnenund Wählern: unsere Glaubwürdigkeit.

Der neugewählte Bundesvorstand, der neugewählte Parteirat, die Bundestagsfraktion, wir alle haben jetzt die Aufgabe, in den nächsten Monaten ein Bundestagswahlprogramm zu erarbeiten, welches dieser Glaubwürdigkeit ein „rundes“ Konzept für einen inhaltlichen Neuanfang der Politik in Deutschland mit starken GRÜNEN in der Bundesregierung hinzufügt. Ich glaube, dass wir natürlich in der Energie- und Klimafrage Antworten geben müssen, es muss uns aber auch umtreiben, wie wir der zunehmenden Hoffnungslosigkeit des abgehängten Drittels durch gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen treten. Wir brauchen konkrete, realistische, ehrliche und solide Konzepte in der Haushalts- und Finanzpolitik, und wir sollten uns mit der Frage beschäftigen, wie eine kreative Wirtschaftspolitik Antworten für die vielen Menschen gibt, die auf der Suche nach Wirtschaftskompetenz im deutschen Parteiensystem sind.

Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden, ganz und gar nicht. Und wenn es uns gelingen sollte, im Januar in Niedersachsen eine rot-grüne Regierungsmehrheit mit starken Grünen zu erkämpfen, dann ist auch bei der Bundestagswahl alles möglich. Also, lasst uns zusammen einen Wahlkampf hinlegen, der seinen Teil zur Rückkehr von Inhalt in die Politik beiträgt!
Ich würde mich über eure Unterstützung für mich freuen.

Tarek Al-Wazir

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