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Foto von Kai Klose
11. November 2012

Meinung: Bouffier ist Hessens Romney – und der Berliner Kreis die Tea Party der CDU

Kai Klose, MdL, Sprecher für Wirtschafts-, Wohnungs-, Lesben und Schwulenpolitik

Wer es für einen Zufall hält, dass ausgerechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag das bekannteste Gesicht des „Berliner Kreises“ ist, ist naiv. Dr. Christean Wagner will eine CDU, die jegliche gesellschaftliche Veränderung für ein Zeitgeist-Phänomen hält und sich an Glaubenssätze klammert, die mit der gesellschaftlichen Realität wenig, mit einer erzkonservativen Idealwelt dafür umso mehr zu tun haben. In dieser Welt ist die Familie – und zwar die Familie aus arbeitendem Vater, hausarbeitender Mutter und mindestens zwei Kindern – weiterhin die Keimzelle der Gesellschaft, wie es einst die Weimarer Reichsverfassung definierte. Tatsächlich ist für die allermeisten Menschen Familie die zentrale Gemeinschaft in ihrem Leben, der Ort von Liebe und Freude, aber auch von Trauer und Schmerz, der wichtigsten Emotionen, die man mit anderen teilt also. Aber Familie ist für die Allermeisten heute vielfältig, sie beschränkt sich so wenig auf das engste verwandtschaftliche Umfeld wie sie sich auf Heterosexuelle oder Paare einengen lässt. Sie alle fühlen sich in ihrer persönlichen Lebensgestaltung von der Union nicht mehr repräsentiert, vielfach sogar ausgegrenzt. Ohne die Kraft zur Modernisierung, als Partei nur für diejenigen, die den status quo konservieren wollen, kann eine Volkspartei aber keine Zukunft haben: Sie fesselt sich selbst in einer Gegenwart, die irgendwann Vergangenheit sein wird. Damit wird sie zur hessischen Republikaner-Persiflage – mit Wagners „Berliner Kreis“ als Tea Party.

Falls Bouffier eine Idee für Hessen hat, hat er es bisher geschickt vermocht, sie zu verbergen

In der hessischen Union fehlt es offenbar an der Kraft, diese Fesseln abzulegen. Nach der Flucht Roland Kochs, der bei allem Widerspruch zu seinen inhaltlichen Positionen zumindest wusste, wohin er wollte, ist ein Vakuum entstanden: Volker Bouffier regiert, aber warum? Hat er eine Idee für Hessen, die über das Festhalten am Regierungsamt hinausreicht? Falls ja, hat er es bisher geschickt vermocht, sie zu verbergen. Gleiches gilt für seine bundespolitische Rolle: Zwar ist er wie Koch einer der Stellvertreter Frau Merkels in der Partei aber keiner merkt es. Bundespolitisch tritt Hessens CDU über Wagner in Erscheinung, wie siehe oben. Den Wandel vom Hardliner als Innenminister (der gerne mal Fünfe gerade sein ließ, wenn es um die Interessen von Parteifreunden ging) zum leutseligen Ministerpräsidenten, ist so leicht als Fassade zu enttarnen wie der vom Großkapitalisten Romney zum Anwalt derMittelklasse. Glaubwürdigkeit hat als politischer Wert in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen – Bouffier hat eine politische Vergangenheit, die ihm nicht erlaubt, Glaubwürdigkeit zu verkörpern. Und die Menschen spüren, wenn sie ein X für ein U vorgemacht bekommen. Noch so viele Volksfest-Teilnahmen nützen nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensgefühl nicht repräsentiert sehen.

Zwischen nicht diffamieren und wirklich respektieren besteht ein großer Unterschied

Wenn Armin Laschet heute in der FAS den Erfolg der baden-württembergischen Grünen darauf zurückführt, sie träten bürgerlich auf, beantwortet er die entscheidende Frage nicht: Was ist dann der entscheidende Unterschied im Auftritt der Union? Wenn Thomas Strobl meint, man dürfe sich als CDU nicht mehr abfällig über den Christopher Street Day äußern, beantwortet er die entscheidende Frage nicht: Respektiert die Union die Vielfalt der Lebensweisen wirklich oder verordnet sie sich nur selbst ein wahltaktisch motiviertes Schweigegelübde? Gerade in Baden-Württemberg fällt ja auf, dass der Grüne Erfolg gerade auch im ländlichen Raum stattfand und eben nicht auf abschätzig betrachtete „Latte-Macchiato-Bistros in Großstädten“ beschränkt war.

Hessen: Keiner wagt sich aus der Deckung

In der hessischen Union aber scheint es an Personen zu fehlen, die dergleichen Fragen aufwerfen: Zwar gibt es einzelne, die es wagen, Dogmen in Fragen zu stellen, sie landen aber auf dem politischen Abstellgleis. Deshalb werden Diskussionsbeiträge, wie das als „Banzer/Wiesmann-Papier“ bekannt gewordene, der Presse zugespielt und aus diesem Politikverständnis heraus bekommt ein Generalsekretär nach einem Weisungsrecht gegenüber seinen Kreisverbänden, statt zu überzeugen: Paranoid zu sein heißt ja nicht, dass man nicht verfolgt wird. Eine Parteiführung aber, die derartig darauf versessen ist, Kontrolle von oben nach unten auszuüben und nicht die Kraft hat, Vielfalt auf der Grundlage gemeinsamer Werte wenigstens im eigenen Laden zu ertragen und als Gewinn zu betrachten, kann die gesellschaftliche Vielfalt von Gegenwart und Zukunft nicht glaubwürdig abbilden. So wie Romneys Republikaner das erkennen mussten, wird es auch der Hessen-Union ergehen. Mangels Mut allerdings auch erst nach der Wahlniederlage.

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