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Foto von Jürgen Frömmrich
2. November 2012

Transparenz bei Nebeneinkünften – Für CDU und FDP ein Fremdwort

Jürgen Frömmrich, MdL - Sprecher für Innen- und Rechtspolitik

Seit Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde, beherrscht das Thema Nebeneinkünfte von Politikerinnen und Politikern die Medien. Welche Zuwendungen aus Beruflichen- oder Nebentätigkeiten bekommen Abgeordnete noch so neben ihren Einkünften als Mandatsträger. Was müssen sie davon offenlegen, wie wird Transparenz hergestellt? Auf diese Kernfragen haben wir als GRÜNE schon lange eine Antwort. Wir fordern nicht nur mehr Transparenz, wir praktizieren das und zwar seit Jahren auf unsere Internetseite. Als erste Fraktion im Hessischen Landtag haben wir die Nebentätigkeiten aller Fraktionsmitglieder präzise, unter Nennung der jeweiligen Tätigkeit und der Einkünfte öffentlich gemacht. Bei uns werden sogar die kommunalen Mandate oder Tätigkeiten in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen veröffentlicht. Jeder der will kann auf unserer Internetseite erkennen was wir so neben dem Mandat noch so machen und was wird dafür jeweils bekommen.

Unglaubwürdig, peinlich oder einfach nur dumm ist das Verhalten von CDU und FDP das man in den letzten Wochen beobachten konnte.  Die Tatsache das Peer Steinbrück mit Reden und Vorträgen Millionen verdient hat, wollte man nutzen, um den Kanzlerkandidaten zu diffamieren und die Chance das Steinbrück Kanzler wird frühzeitig untergraben. So gab es heftige Aufregung von Seiten der CDU und FDP auch von der hessischen Landesregierung und die Offenlegung aller Einnahmen von Steinbrück wurde gefordert. Blöd nur, wenn man es dann selber nicht ganz so genau mit der Transparenz meint. Gerade in Hessen blockieren CDU und FDP eine Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte seit Jahren. Wir haben schon im Jahr 2005 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die damalige Regelung des Deutschen Bundestags, das Drei-Stufen-Modell zum Inhalt hatte. Obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Regelung bestätigte, wurde unser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.  Es ist schon merkwürdig, aber CDU und FDP müssen die Bürgerinnen und Bürger für sehr dumm halten, wenn sie denken dass diese Widersprüche nicht auffallen. Wer so lautstrak den Gegner kritisiert, aber seinen eigenen Forderungen nicht gerecht wird, der sollte besser schweigen.

Liebe CDU, liebe FDP, fangt doch bitte mal bei euch selber an. Es ist ganz einfach. Schließt euch der Initiative zu mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, oder folgt dem Beispiel der GRÜNEN Fraktion! Es geht nicht darum, Nebentätigkeiten oder die Ausübung des Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zu verbieten. Es geht uns darum, dass die Wählerinnen und Wähler sich ein Bild darüber machen können, wem der Abgeordnete neben dem Mandat noch verpflichtet ist oder in wessen Interessen der Abgeordnete noch so handelt. Oder wollt ihr das gerade nicht?

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