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Foto von Kordula Schulz-Asche
4. Oktober 2012

Bitte hier nicht rauchen! 5 Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Hessen

Kordula Schulz-Asche, MdL - stellv. Fraktionsvorsitzende - Sprecherin für demografischen Wandel, Gesundheit und Behindertenpolitik

Kaum ein Gesetz ist im Vorfeld so angefeindet worden wie das Nichtraucherschutzgesetz. Vor fünf Jahren ist es in Hessen in Kraft getreten, von viel Zweifel und Ängsten auf der Seite begleitet, auf der anderen Seite als überfällig begrüßt. Hier gab es eher die Kritik, dass das Gesetz noch nicht weit genug greift. Wir selber hatten einen Vorschlag eingebracht, der dem bayerischen Gesetz ähnelt. Denn jede Ausnahme führt zu mehr Bürokratie. Und wie erfolgreich ist nun das hessische Gesetz? Generell ist in allen Bundesländern mit Nichtraucherschutzgesetzen ein deutlicher Rückgang von Herzinfarkten und Angina Pectoris zu beobachten. Wenn also Bürgerinnen und Bürger infolge dieser Entscheidung gesünder und dadurch in vielen Fällen länger leben, dann hat die Politik vieles richtig gemacht.

Natürlich freue ich mich, dass wir gerade auch im Passivraucherschutz durch das Gesetz einen erheblichen Schritt weiter vorangekommen sind. Es greift gut in größeren Städten, während es in kleineren Ortschaften noch Handlungsbedarf gibt. Hier gibt es besonders häufig die kleinen Kneipen, in denen Rauchen zum Teil noch erlaubt ist, und wo entsprechend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer großen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind. Eine lückenlose Überwachung durch das Ordnungsamt ist jedoch illusorisch. Wir müssen also darauf bauen, dass das Einschränken des Rauchens in der Gesellschaft von selbst auf immer mehr Akzeptanz trifft. Die Politik kann diese Entwicklung sekundieren. Ansonsten gilt es, sich weiter für mehr Prävention und für noch mehr Schutz vor Passivrauch einzusetzen.

Es bleibt also noch viel zu tun. Gerade der Blick auf die nackten Zahlen zeigt dies. Laut der neuesten Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sterben in Hessen jährlich 10.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, 250 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Kein Wunder also, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Grünen das dortige Nichtraucherschutzgesetz verschärfen wollen. Auch nach fünf Jahren Nichtrauchergesetz in Hessen sollte das Thema bei uns nicht abgehakt sein.

 

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  1. Peter Schwanen sagt:

    Frau Schulz-Asche,

    im Gegensatz zu anderen Bundeslaendern habe wir ein Gesetz, dass nicht diskriminierend und ausschliessend ist. Es betont Freiheit und Selbstverantwortung der Buerger. Warum dies den Gruenen, die sich neuerdigs doch gerne als liberal bezeichnen, ein solches Dorn im Auge ist verstehe ich nicht. Es scheint sich aber zum Markenkern der Gruenen zu entwickeln des Buerger zu bevormunden und dabei mit zweifelhaften Argumenten zu diskuttieren.

  2. Marc S. sagt:

    Ich frage mich ob es hier jetzt eine Bewegung gegen die aktuellen Zustände in Hessens Kneipen geben wird.
    Defakto wird nahezu in jeder hessischen Kneipe geraucht, da sich einfach jede als Raucherkneipe deklariert hat und aufgrund fehlender Kontrollen es dadurch, trotz vorhandener Nebenräume und/oder Größen von über 75m², nie zu Problemen für die Wirte kam.
    Nun sind die Grünen in der Regierung, hoffentlich erinnert sich dann noch jemand an den Nichtraucherschutz.

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