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Foto von Kai Klose
9. September 2012

Ein "Fähnlein der sieben Aufrechten" im Landtag? Meine Wochenschau

Kai Klose, MdL, Sprecher für Wirtschafts-, Wohnungs-, Lesben und Schwulenpolitik

(sehr frei nach Gottfried Keller)

Lieber Christoph Weirich: Ich habe Ihnen Unrecht getan. Sie meinten es doch Ernst, als Sie vergangene Woche in Ihrer Eigenschaft als Pressesprecher der hessischen CDU eine Transparenzoffensive ankündigten. Zwar mussten wir Ihre Tweets Marke „CDUWeirich: Bellino: Volker Bouffier ist der Ministerpräsident der Herzen!“ dieses Mal schmerzlich vermisst, aber so viel Einblick in das Innenleben dieser Koalition war selten. Manchmal gar musste man Dingen beiwohnen, die man gar nicht sehen mochte.

Landesschulamt I: Mir doch egal, wer unter mir Kultusministerin ist!

Eine neue Kultusministerin hält eine alte Rede. Ein gealterter Bildungspolitiker verlangt eine neue Denkpause. Der FDP-Fraktionsvorsitzende will sich ein Denkmal setzen. Ob die FDP die Greilich-Behörde am Ende mit der Brechstange durchsetzen kann, steht in den Sternen. Debattenbotschaft: Irmers Schule in ihrem Lauf, hält weder Beer noch Henzler auf.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: Mutter, Vater, Kind.

Die „milde 13“, darunter der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer und Familienministerin Kristina Schröder, verlangen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Von uns zum Antrag erhoben wird erkennbar: Die FDP sieht es genauso – aber die Koalitionsräson… Nur eine Handvoll UnionspolitikerInnen sind überhaupt anwesend, als ihre Kollegin Ravensburg es hinbekommt, in zehn Minuten Redezeit die Worte „schwul“, „lesbisch“ oder „homosexuell“ konsequent zu vermeiden. Peinlich.

Energie: „…und auch nie zur Energiewende stehen wird!“

Der Energiegipfel liegt hinter uns, die eigentlichen Herausforderungen vor uns. Doch die Vorstellungen von Schwarz und Gelb, wie die Energieversorgung morgen und übermorgen aussehen soll, gehen weit auseinander. Wirtschaftsminister Rentsch, der Themenhopper der Landesregierung, fordert die Einführung des gerade in Großbritannien gescheiterten Quotenmodells und die Abschaffung des deutschen Exportschlagers, des GRÜNEN Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ministerpräsident stellte sich auf die Seite seiner Umweltministerin und watschte Rentsch öffentlich ab: „Husch husch, ins Körbchen!“ Tiefe Einblicke gewährte dann Vize-Ministerpräsident Hahn, der den Satz unserer Kollegin Angela Dorn: „Sie standen nie zur Energiewende, Sie stehen nicht zur Energiewende…“ selbst von der Regierungsbank ergänzt: „und wir werden auch nie zur Energiewende stehen.“ Noch Fragen?

Landesschulamt II: Wer rausgeht, muss nicht wieder reinkommen.

Am Donnerstag dann wurde die alte Wehnersche Regel „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“ im Hessischen Landtag widerlegt. Die Plenarwoche neigte sich gegen 20 Uhr ihrem Ende zu, als der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Irmer, in grünem Wams an seinem Platz gesichtet wurde – wenige Minuten vor dem Aufruf der von uns GRÜNEN herbeigeführten schulpolitischen Abstimmung zu dem von Irmer höchstselbst zwei Tage zuvor geforderten Moratoriums für die Greilich-Behörde, aka Landesschulamt. Als dann „Irmer“ aufgerufen wurde, ist es CDU-Geschäftsführer Bellino, der laut „entschuldigt“ sagt – und alle Lacher auf seiner Seite hat. Denn Irmer – und mit ihm sechs weitere Unions-Abgeordnete (Bild) – halten die Greilich-Behörde offensichtlich für so falsch, dass sie der Abstimmung fernblieben. Ein „Fähnlein der sieben Aufrechten“ also? Abwarten: Wirklich zeigen wird sich das erst, wenn demnächst das Gesetz zur Einführung des Landesschulamts im Landtag zur Abstimmung steht. Dann zeigt sich, wer wirklich Rückgrat besitzt.

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