Inhalt

Foto von Angela Dorn
6. September 2012

Erst versprochen, schon gebrochen?!

Angela Dorn, MdL - Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz

– Wie bei der Energiewende in Hessen eine Konterrevolution beginnt –

WindenergieEs ist noch kein Jahr seit dem Hessischen Energiegipfel vergangen, an dem sich die wesentlichen Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf die Energiewende in Hessen einigten. Der Kompromiss hatte eindeutige Schwächen in der Frage der Schnelligkeit der Energiewende, der Bedeutung konventioneller Energie und der Rolle der Kommunen. Doch es war eine Errungenschaft: Die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien waren für das schwarz-gelb regierte Hessen wegweisend, lag es doch im Bundesranking immer hinten. Das gerade diskutierte Zukunftsenergiegesetz der Landesregierung bildet die vereinbarten Ziele ab. Strittig bleibt, ob die vorgesehenen Regelungen ausreichen, um die Ziele zu erreichen.

Doch die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen die Konterrevolution in den Reihen von FDP und CDU. Die Umsetzung der Energiewende wird durch unnötig starre Regeln im Naturschutzerlass und zu strenge Kriterien für Windkraftanlagen im Landesentwicklungsplan torpediert. Dazu verzögern sich die versprochenen Regionalkonzepte immer wieder um Monate, die doch Planungsgrundlage für die Akteure in den Regionen sein sollen. Wirtschaftsminister Rentsch polemisiert gegen das Erfolgsmodell EEG, welches für den bisherigen schnellen Zuwachs der erneuerbare Energien verantwortlich ist. Sattdessen fordert er ein Quotenmodell, welches in Großbritannien schon seine negativen Auswirkungen zeigt. Mit einem Quotenmodell werden die großen Marktakteure bevorteilt, kleine und innovative Unternehmen oder Genossenschaften haben das Nachsehen. Solarenergie, Windkraft offshore und Biomassenutzung würden zusammenbrechen.

Den Gipfel bildet nun ein Interview des Ministerpräsident Bouffier in der Bild-online-Zeitung, mit dem er sich auf die Seite des FDP-Wirtschaftsministers statt Umweltministerin Puttrich schlug: Der Wildwuchs von Erneuerbarer Energien müsse verhindert werden, sonst käme auf die Menschen unbezahlbare Stromrechnungen zu (siehe http://gruenlink.de/bfc). Hat Bouffier nichts verstanden oder nutzt er diese Worte bewusst, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Energiewende abzuschrecken? Beides ist sträflich.

Die Wahrheit der steigenden Stromkosten schaut nämlich anders aus: Immer mehr Unternehmen erhalten Privilegien, obwohl sie nicht zu den stromintensiven und damit berechtigten Industrien gehören. Das sind zusätzliche 400 Millionen Euro Entlastung, die völlig unnötig ist und auf den übrigen Schultern verteilt wird. Dazu kommt, dass die Energieversorger die sinkenden Börsenpreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Und schließlich die gestiegenen Rohstoffkosten von Kohle und Öl. Mehr als 2/3 der Strompreiserhöhungen haben also nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun.

Was bleibt vom Energiegipfel? Aus meiner Sicht ein Gerüst, in Frage steht, ob daran weiter gebaut wird. Zu den Zielen bekennt sich die Landesregierung noch öffentlich, aber im konkreten Handeln wird deutlich, dass sie die Energiewende verzögert und teilweise auch torpediert. Schwarz-gelb bleibt leider vasallentreu: Sie richten ihre Energiepolitik danach aus, was die vier großen Energieunternehmen als richtige Energiepolitik in Hessen ansehen. Doch dürfen sie dabei nicht vergessen, der Energiegipfel war ein Pakt mit Gesellschaft und Wirtschaft, ein Versprechen an die Bevölkerung. Die Messlatte an die hessische Energiepolitik wurde neu justiert.

Schreiben Sie einen Kommentar

Verhaltensregeln
Ein Blog lebt von den Kommentaren und der Beteiligung der LeserInnen. Wir freuen uns über Lob, Kritik und spannende Diskussionen. Aber bitte in angemessener Form. Inhaltliche Kritik ist uns willkommen, aber Schmähkritik, persönliche Angriffe und Beleidigungen werden nicht geduldet. Links, Werbung, Spam ohne Bezug zum Thema sowie Kommentare, die offensichtlich zwecks Suchmaschinenoptimierung abgegeben werden, sind ebenso unerwünscht. Für Inhalte in unserem Blog übernehmen wir auch rechtlich eine Mitverantwortung, deshalb löschen wir Beiträge, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Wir bitten Sie diese Regeln bei Ihren Kommentaren einzuhalten und freuen uns auf spannende Diskussionen.

Partei ergreifen. Mitglied werden, mitbestimmen.Informiert bleiben. Newsletter der Landtagsfraktion.GRÜNE Hessen auf Twitter