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Foto von Martina Feldmayer
28. August 2012

Neues Waldgesetz: bürokratisches Monster oder sinnvoller Naturschutz?

Martina Feldmayer, MdL - Sprecherin für Landwirtschaft, Gentechnik, ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Kultur

Die Hessische Landesregierung will das Forstgesetz novellieren:

Der Titel des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ lies mich zunächst hoffen, dass der Wald in diesem Entwurf zu seinem „Recht“ kommt, also die Naturschutzbelange in diesem Gesetzentwurf hoch angesiedelt sind. Leider gibt es hier kaum eine Verbesserung gegenüber dem jetzt gültigen Forstgesetz. Stattdessen hat die Landesregierung ein bürokratisches Monster geschaffen, was zur großen Verärgerung von vielen Nutzern des Waldes geführt hat – wie ich finde zu Recht.

Im Wesentlichen soll nämlich, laut Entwurf, das Betretungsrecht des Waldes geändert werden. Angeblich um die Waldökologie zu schützen aber auch weil die Sicherheit der anderen Waldnutzer durch Mountainbiker gefährdet sei. Faktisch will die Landesregierung das Betretungsrecht des Waldes massiv begrenzen und beschneiden.

An diesen beiden Punkten – Vernachlässigung des Naturschutzes und Gängelung der Waldnutzer – setzt meine Kritik an:

Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht das Betretungsrecht des Waldes. Hier wird also zum Beispiel geregelt, auf welchen Wegen und Straßen sich Radfahrer im Wald bewegen dürfen.  Hier heißt es in § 15 (2) 3. „Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können.“  Dies ist einer der Punkte, an dem sich massive Kritik entlädt. Besonders die Nutzung des Waldes durch Mountainbiker soll mit der Regelung eingedämmt werden.  Dagegen wurde eine Petition ins Leben gerufen, https://www.openpetition.de/petition/online/open-trails-hessen-mountainbiker-gegen-ein-bikeverbot-in-hessens-waeldern die 45706 Menschen gezeichnet haben.

Mein Verständnis von Wald ist das eines offenen Bürgerwalds. Wald ist ein gesellschaftliches Gemeingut, wo die Menschen eingeladen sind sich im Naturraum zu erholen. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass jeder kreuz und quer im Wald durchs Dickicht läuft oder fährt. Das ist auch nach gültiger Gesetzeslage nicht erlaubt. Diese Gesetzeslage ist aber ausreichend und die Regelung mit dem zweispurigen KFZ, das das ganze Jahr über … fahren können sollte, halte ich für übertrieben, ja sogar eine Gängelung der Waldbesucher. Ich finde es viel wichtiger, dass die Menschen an den Wald herangeführt werden – also ihn nutzen, genießen, erkunden und als Wert an sich schätzen. Nur wer den Wald kennt und schätzt, wird ihn auch schützen.

Selbstverständlich weiß ich, dass es Konflikte zwischen den einzelnen Interessengruppen im Wald gibt. Die einen wollen in Ruhe wandern, die anderen Radfahren und die Forstwirtschaft und die Jagd im Wald gilt es auch zu berücksichtigen. Nur ist das kein Grund willkürlich einzelne Gruppen, wie die Radfahrer, mit der neuen Regelung zu gängeln oder gar auszusperren.

Mehr Naturschutz im Wald:

Das Thema Naturschutz im Wald kommt in dem vorgelegten Entwurf der Landesregierung viel zu kurz.

Bannwald ist weiterhin nur ein Etikett. Bannwald kann also weiterhin gerodet werden und  auch die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung  wird  im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt, obwohl sich hiermit konkrete Anforderungen an öffentliche Forstbetriebe ergeben

Daher fordern wir beim Naturschutz Änderungen im Gesetzentwurf:

Wir wollen, und das ist für uns ganz wichtig, dass der Bannwald wieder auf den Status vor dem letzten Flughafenausbau gebracht wird. Und die Umwandlung von Bannwald in eine andere Nutzungsart sowie das Abholzen von Bannwald wegen seiner enormen Bedeutung gerade für die Bevölkerung in Ballungsräumen wieder verboten wird. Die aktuelle Bannwaldregelung, die auch Bestandteil des Entwurfs ist, ist ein Etikettenschwindel, denn er kann wie jeder andere Wald auch gerodet werden.

Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung muss endlich auch im Hessischen Wald ankommen: Das heißt, eine natürliche Waldentwicklung und dadurch Artenvielfalt soll erreicht werden, in dem man Wald aus der Nutzung nimmt. Auch das steht nicht im Gesetz.

Die Brut- und Setzzeiten, als besonders sensible Zeiten, sollen ebenfalls in das Gesetz aufgenommen werden, weil durch den erhöhten Bedarf nach Biomasse mehr Brennholz gesammelt wird. Brennholzsammeln sollte, genauso wie der Holzeinschlag, nicht in den Zeiten erfolgen in denen Waldtiere ihren Nachwuchs aufziehen.

All dies hat die Landesregierung nicht berücksichtigt,  deshalb haben wir die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert:  Antrag Waldgesetz der Grünen im Hessischen Landtag , den untauglichen Gesetzentwurf zurück zu ziehen, und in den Punkten Betretungsrecht wieder auf das Prinzip der öffentlichen Wälder für alle Bürger zurück zu kehren, und sich dem Thema Naturschutz im Wald anzunehmen.

 

 

10

  1. Frank M. sagt:

    Ich möchte mal darauf hinweisen dass derselbe § 15 auch für Reiter gelten soll, d.h. auch die Reiter sollen von allen unbefestigten Waldwegen verbannt werden, die nicht ganzjährig von nicht geländegängigen PKW befahren werden können. Dass für die Reiter somit 75-90% der jetzt legalen Waldwege künftig verboten sein sollen, ist umso unverständlicher, da das bestehende Betretungsrecht für Reiter seit 30 Jahren existiert und von kaum einer Seite als änderungsbedürftig angesehen wird, und geht in der jetzigen Diskussion, die seitens der Reiterverbände, wenn überhaupt, sehr zurückhaltend geführt wurde, leicht unter. Die nichtorganisierten Reiter haben, damit deren Anliegen in der Öffentlichkeit etwas stärker präsent wird, daher am 1.9. zu einer Reiter-Demo vor der Hessischen Staatskanzlei aufgerufen…

    • Hallo Frank M. :

      Mir ist bekannt, dass das Betretungsrecht im Entwurf des Waldgesetzes auch für Reiter gilt, genauso wie auch für Menschen im Rollstuhl. Darauf zielt unsere Kritik zum Gesetzentwurf der Landesregierung auch ab.
      Viel Erfolg bei der Demo!

  2. Sie führen zu Recht an, dass niemand kreuz und quer durch im Wald fahren soll. In der Tat haben das gerade die Moutainbiker auch nie gefordert, auch wenn das von gewissen Kreisen immer wieder unterstellt wird. Mit dem Motto Open Trails fordern wir nur (aber auch nicht weniger), dass wir alle Wege (auch Pfade sind Wege) mit dem Fahrrad oder Mountainbike befahren dürfen, soweit (!) dies mit dem Naturschutz vereinbar und sozialverträglich möglich ist. Das steht so in der Satzung der Deutschen Initiative Mountain Bike e.V. (DIMB), das steht so in den DIMB Trail Rules an erster Stelle und das kann man so auch in allen Stellungnahmen der DIMB zum Entwurf des Waldgesetzes lesen. Dafür engagieren wir uns auch nachhaltig und belegbar, so z. B. mit der Aktion Fair on Trails, mit Europas größtem Ausbildungsprogramm für Mountainbiker, durch die aktive Mitarbeit an Projekten wie z. B. Natura 2000 und Sport, der Konzeptionierung und der Umsetzung von Pilotprojekten wie dem Flowtrail Stromber, der Aufklärung über die Rechtslage in Bund und Ländern, der Bereitsstellung einer Online-Bibliothek, etc. Und wer sich unsere Stellungnahme zum Waldgesetz sowie unsere konkreten Änderungsvorschläge gründlich durchliest, wird feststellen, dass wir als einziger (!) Verband ganz konkrete Regelungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme (einschließlich eines Vorrangs für Fußgänger) und zur Gemeinverträglichkeit vorgeschlagen haben. Auch diesbezüglich wird uns in der Öffentlichkeit immer wieder von gewissen Kreisen immer wieder zu Unrecht das Gegenteil unterstellt. Das sich Bündnis 90/Die Grünen vorurteilsfrei und sachbezogen mit dem Waldgesetz und der begründeten Kritik der Mountainbiker und Radfahrer auseinandersetzt, begrüßen wir vor diesem Hintergrund ausdrücklich. Noch mehr würden wir es begrüßen, wenn Sie Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in Baden-Württemberg vielleicht einmal darauf hinweisen könnten, dass es dort noch ein Gesetz gibt, das willkürlich die Radfahrer und Mountainbiker mit einer bundesweit einzigartigen und unsinnigen 2-Meter-Regelung gängelt.

    • Lieber Herr Klawitter,

      Danke, für Ihren ausführlichen Kommentar und die positive Rückmeldung. Ich werde diesen Kommentar an die Kollegen in BaWü weiter leiten.

  3. rodolfo sagt:

    Was passiert eigentlich, wenn klar wird,daß lediglich die Mountainbiker auf eine übersichtliche Mindestwegebreite begrenzt werden sollen und ihre Kampagne von angeblichen „3m breiten Waldautobahnen“ die Grundlüge ihrer Kampagne ist?
    Spätestens seit der Veröffentlichung der FAQs des Ministeriums ist klar,daß der Entwurf des Waldgesetzes in den Formulierungen mißglückt ist.Die Absicht einer Wegedefinition mit einer Mindestbreite für radsportliche Nutzung ist aber überfällig und entspricht den Interessen der Masse der Waldnutzer.Das klappt übrigens in Rheinland-Pfalz seit 2000. Eigentlich wollte man in Hessen die Downhiller und Freerider auf eine überfällige Wegebreite begrenzen, hat dann dazu den Smart und VW-Lupo(1,5 m – 1,65m) als optische – und nicht tatsächliche – Wegebreiten-Bestimmung gewählt, was auf eine Wegebreite von 1,60 – 1,80 m hinauslaufen würde.Die Kampagnenmacher von DIMB und ADFC haben daraus einfach „3m“ und „Waldautobahn“ und „Autos im Wald“ gemacht, die „naturfesten Wege“ weggelassen und die neuesten störökologischen Gutachten sowieso.
    Wie verhalten Sie sich, wenn das wirkliche Kernanliegen zur Abstimmung steht:
    – eine Grenzsetzung gegenüber einer Minderheitsszene durch eine Mindestwegebreite
    – die Verteidigung des Begriffs der stillen Erholung im Wald gegen den Naturbegriff „geil und steil“
    – einen Bürgerwald in dem man noch Stille, Ruhe und Radfahren auf klaren Wegen nachspüren kann.
    Die Masse der Umwelt- und Waldverbände hat sich entsprechend geäußert und sollte von Ihnen nicht modischen Trends geopfert werden.
    Ich komme zum Anfang zurück: Was passiert einem Politiker der populistisch einer Grundlüge folgt.Er steht am Ende wie im Märchen ohne Kleider da….

  4. Frank M. sagt:

    Die Wegesbreitenregelung von 2m gibt es bereits jetzt, für Reiter. Sie ist absolut unpraxisgerecht, da man Wegbreiten ohne Bordsteine nicht messen kann. Allenfalls lassen sich evtl. Achsspuren messen, doch wie breit war wohl das zugehörige Fahrzeug…? Einen Zollstock zum messen hat man beim Reiten oder Radfahren üblicherweise nicht mit dabei. Normale Reitpferde sind aber deutlich über 2m lang, und „dehen“ lassen sie sich auf so gut wie jedem Weg…

    GEMEINT ist doch wohl mit der bisherigen Vorschrift für Reiter (die nach dem Willen des HMUELV künftig auch für Radler gelten soll), dass Begegnungen mit langsameren, „schwächeren“ Verkehrsteilnehmern ohne Belästigung und Gefährdung derselben stattfinden müssen, und Radfahrer resp. Reiter Rücksicht nehmen und den Fussgängern den Vorrang einräumen müssen – etwas das verständigen Radlern und Reitern doch ohnehin selbstverständlich ist. Darum geht es doch wohl. Und zwar unabhängig ob der Weg 1,50, 1,70, 2,00 oder 2,20m breit ist. Dann kann man das ja auch so ins Gesetz schreiben, oder?…

  5. Frank M. sagt:

    „drehen“, mit R….

  6. Frank M. sagt:

    Die GRÜNEN sollten m.E. noch auf einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit der Waldpolitik achten, nämlich die Verteidigung des Erholungscharakter des Waldes gegenüber den Interessen der Windenergielobby und der Gemeindebürgermeister, die seit neuestem auf die Idee verfallen die Windräder „am liebsten ganz weit weg, in den Wald“ zu stellen, ganz einfach weil sie da am wenigsten Stress mit ihren Bürgern haben. Die interessiert der Wald hinter der eigenen Haustür nämlich häufig nicht die Bohne! Leider!
    Neben Rotmilanen, Graugänsen, Fledermäusen gibt es nämlich auch noch die Interessen der erholungssuchenden Menschen nach einem Wald, der noch nach Wald aussieht. Dazu gehören auch Waldwege, die nach Waldwegen aussehen und nicht wie Servicepisten für 130-Tonnen-Schwertransporter. Was nicht heissen soll, dass es keine Windräder im Wald geben darf, aber vielleicht nicht direkt an den Premiumwanderwegen, bloss weil da der Wind am stärksten und die Zufahrtsmöglichkeit am billigsten ist!
    Das gehört zum Anliegen, die Natur zu bewahren und an unsere Kinder zu übergeben, wie sie ist: als Ort der Erholung! Wenn das kein GRÜNES Thema ist, dann weiß ich keins!
    Diese Dinge lassen sich im Moment wahrscheinlich noch kaum in ein Gesetz verpacken, weil sie noch zu neu sind. Das wäre ein Grund mit einem Waldgesetz noch ein paar Jahre zu warten

  7. Martina Feldmayer sagt:

    Ich sehe vor den Herausforderungen des Klimawandels in regenerativen Energieformen wie der Windkraft eine große Chance, die Energiewende herbeizuführen. Waldflächen gehören unter bestimmten Bedingungen zu den einzuplanenden Flächen dazu.
    Viele Waldflächen liegen auf Hügeln und Bergen, die sich für die Windkraftnutzung besonders anbieten. Dabei darf die Nutzung der Windkraft natürlich nur im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen. Besonders wertvolle Waldgebiete sind von Windkraftanlagen freizuhalten. Es sind daher Betriebskonzepte zu entwickeln, die den Schutzbedürfnissen seltener Arten im Wald Rechnung tragen. Insgesamt muss aber die Windkraftnutzung ausgebaut werden, um die Klimaschutzziele und den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen.

    Wenn wir das Thema Klimaschutz nicht angehen, gibt es irgendwann auch nichts mehr, was wir unseren Kindern übergeben können.

  8. Es ist ein Skandal, dass die Waldnutzung so massiv eingeschränkt werden soll. Tausende Quadratmeter Bannwald werden einer unsinnigen zusätzlichen Landebahn geopfert, aber die Freizeitsportler sollen auf befestigte Wege verbannt werden. Ganz klar muss der Wald geschützt werden und Rücksicht auf die dort lebenden Tiere genommen werden. Aber nicht so! Nicht betonierte Natur erleben muss möglich bleiben, ebenso wie Flächen, wo Windkraftanlagen installiert werden dürfen. Es muss eine vernünftige Abwägung stattfinden.

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